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12.10.2011, 17:11 Uhr | dapd
Nach der jahrelangen Überwachung eines Göttinger Journalisten durch den Verfassungsschutz haben die Grünen in der Universitätsstadt personelle Konsequenzen gefordert. Der Chef der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, Hans Wargel, Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse sowie Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) müssten zurücktreten, sagte Ute Haferburg vom Kreisvorstand der Grünen am Mittwoch.
Der Verfassungsschutz hatte schriftlich bestätigt, dass es "Erkenntnisse" über den Journalisten gebe. Dazu zähle in drei Fällen auch seine Anwesenheit bei Demonstrationen. Nach Erkenntnissen der Göttinger Polizei sei der Medienmann auch "Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders 'Stadtradio'", heißt es in dem Schreiben weiter. Der 43-Jährige hatte nach dem Skandal um die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch die sächsische Polizei beim Verfassungsschutz ein Auskunftsersuchen gestellt.
Der Journalist habe sich anscheinend dadurch verdächtig gemacht, dass er für das Lokalradio arbeite und Demonstrationen in Göttingen zur Berichterstattung begleitet habe, sagte das Göttinger Grünen-Vorstandsmitglied Hans-Georg Schwedhelm. "Anscheinend ist journalistische Arbeit der freien Presse für die Göttinger Polizei und den Niedersächsischen Verfassungsschutz jetzt verdächtig."
Die Grünen kritisierten weiterhin, dass es eine "problematische Verzahnung" zwischen der Göttinger Polizei und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz gebe. So sei der ehemalige Göttinger Polizeipräsident Wargel "ohne weiteres" in die Leitung der Verfassungsschutzbehörde gewechselt. Sein Nachfolger in Göttingen, Robert Kruse, habe zuvor für den Verfassungsschutz gearbeitet.
Der Vorstand des Vereins für Medienkultur Südniedersachsen, Träger des Göttinger Stadtradios, bezeichnete die Observierung des Redakteurs ebenfalls als einen "Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in der Bundesrepublik". Es dränge sich die Frage auf, "ob Polizei und Verfassungsschutz keine anderen Aufgaben haben".
dapd
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