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Polizeireform wird mit Spannung erwartet

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Polizeireform wird mit Spannung erwartet

04.01.2012, 09:43 Uhr | dapd

Trotz der Sparbemühungen der grün-roten Landesregierung lehnt Innenminister Reinhold Gall (SPD) Stellenstreichungen bei der Polizei in Baden-Württemberg entschieden ab. "Wir haben mit die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland. Am Personal können wir nicht sparen", sagte Gall im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Polizeigewerkschaften begrüßten dieses Bekenntnis.

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Gall hatte im Herbst eine Polizeireform angekündigt, deren Eckpunkte derzeit erarbeitet werden. Im Laufe des Monats will der Innenminister die Ergebnisse vorstellen. Ziel der Polizeireform sei es, Personal dort einzusetzen, "wo es dringend gebraucht wird", erläuterte Gall.

Während Gall beim Polizeipersonal keine Einsparmöglichkeiten sieht, hält er strukturelle Einsparungen in der Landesverwaltung für möglich. Ab dem Haushaltsjahr 2013/2014 will die grün-rote Landesregierung diese umsetzen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, sagte der Nachrichtenagentur dapd, man stehe der Reform "offen gegenüber". "Für uns ist das A und O, dass die Polizei da hinkommt, wo sie gebraucht wird", sagte er. "Der Bürger muss weiterhin zu seiner Polizei gehen können." Denkbar sei eine Bündelung von Kompetenzen, sagte Seidenspinner. Nicht jede Polizeidienststelle brauche beispielsweise einen Experten für organisierte Kriminalität.

Sollten durch die Reform Mittel an bestimmten Stellen frei werden, müsste das freiwerdende Geld auch wieder in die Polizei investiert werden, forderte er. Nach Angaben Seidenspinners sind bei der Polizei im Land etwa 28.000 Menschen beschäftigt.

Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, schätzt die Personalsituation der Polizei im Land dramatisch ein. Die Belastungsgrenze sei vielerorts auch aufgrund vieler Sondereinsätze wie beim Castor-Transport oder dem Papstbesuch "deutlich überschritten". "Es wäre geradezu ein Desaster, wenn im Zuge der anstehenden Polizeireform zur Gegenfinanzierung Stellen eingespart werden müssten und im Übrigen ein gewaltiger Vertrauensverlust in die grün-rote Landesregierung."

Lautensack hegt allerdings Zweifel daran, ob durch die Reform kurz- oder mittelfristig wirklich mehr Personal in die Fläche kommt. Auch die erwarteten Einsparungen erscheinen ihm fraglich. "Je nach Dimension der Reform wird die Landesregierung zumindest in einer Übergangszeit deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen", sagte Lautensack. So müsste beispielsweise die Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Polizeireform wird mit Spannung erwartet"

Ätzbarde schrieb: am 4. Januar 2012 um 10:10:43
(1) (0) Wo sie dringend gebraucht werden..
Wie wäre es mit polizeilichem Begleitpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln, zumindest in den Nachtstunden und an Wochenenden? Die damit bislang betrauten Sicherheitsdienste glänzen zum Einen durch regelmässige Abwesenheit, zum Anderen durch mangelnde Kompetenz und Zugriffsbefugnis!
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