Polzin rühmt Finanzpolitik der Landesregierung

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Polzin rühmt Finanzpolitik der Landesregierung

30.08.2011, 17:37 Uhr | dapd

Schwerin (dapd-lmv). Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat die vergangenen fünf Jahre als finanzpolitisch "erfolgreichste Legislaturperiode in der Geschichte" des Landes bezeichnet. Dieses Jahr wolle sie angesichts steigender Steuereinnahmen sogar darauf verzichten, Rücklagen anzutasten, sagte Polzin am Dienstag in Schwerin. Auch bei der Verwendung des Geldes aus dem "Aufbau Ost"-Programm habe sich das Land vergangenes Jahr vorbildlich verhalten.

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Polzin betonte, dass das Land seit fünf Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen habe. "Darum beneiden uns viele Länder", sagte die Ministerin und lobte die "Philosophie des soliden Wirtschaftens" in der Landesregierung. Vergangenes Jahr mussten aber 120 Millionen Euro Rücklagen ausgegeben werden, um dem Null-Neuschulden-Ziel gerecht zu werden.

Doch darauf wolle das Land in diesem Jahr ganz verzichten, kündigte Polzin an. Die ursprünglich eingeplanten 220 Millionen Euro Rücklagen, die ausgegeben werden sollten, werden wohl nun doch in der Kasse bleiben. Das Land hat derzeit 600 Millionen Euro Rücklagen für wirtschaftlich schwere Zeiten.

Im vergangenen Jahr erhielt das Land 921 Millionen Euro aus dem Solidarpakt für den "Aufbau Ost" - 270 Millionen Euro davon wurden etwa in den Ausbau und die Sanierung von Straßen und 110 Millionen Euro in den Ausbau der Hochschulen gesteckt.

Unterm Strich gab das Land nach eigenen Angaben alles pflichtgemäß aus und legte sogar noch fünf Prozent mehr Geld aus eigenen Mitteln für die Ziele des Solidarpakts drauf, als es erhielt. Die Kommunen noch hinzugerechnet flossen im vergangenen Jahr 1,36 Milliarden Euro in bessere Infrastruktur.

Trotz aller Erfolgsmeldungen zeigte sich Polzin wegen der finanziell angespannten Situation im Euro-Raum auch beunruhigt. Sie warnte zugleich vor Steuersenkungen auf Bundesebene. Denn Kürzungen bei den Einnahmen könne das Land nicht verkraften, sagte Polzin.

dapd

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