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05.04.2011, 15:03 Uhr | dapd
Berlin (dapd-bwb). Im Streit um "Stuttgart 21" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, sich zu dem milliardenschweren Bahn-Bauprojekt zu bekennen. "Ich verlange von der neuen Landesregierung, dass sie eindeutig Farbe bekennt, ob sie vertragstreu ist", sagte Ramsauer im Anschluss an die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG am Dienstag in Berlin. "Geschlossene Verträge müssen klar eingehalten werden."
Der Bund als einer von vier Vertragspartnern werde die Vereinbarung "selbstverständlich" nicht einseitig aufkündigen. "Aus einem solchen Vertrag ergibt sich eine klare Projektförderungsplicht, der auch die neue Landesregierung gehorchen muss", erklärte der Minister.
Mit Blick auf eine mögliche Trennung der geplanten Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm vom Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs verwies Ramsauer erneut auf die Bringschuld des Landes: "Im Prinzip ja, das aber unter der Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg zu seiner Finanzierungszusage von knapp einer Milliarde Euro steht." Die Trasse sei eine Bedarfsplanmaßnahme, die eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliege.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte, die Idee einer Trennung beider Bauprojekte sei "keine realistische Variante". Es gehe schließlich nicht um eine Anbindung der Stadt Ulm an den Stuttgarter Flughafen, sondern an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Diese sei nicht zu haben, wenn allein die Trasse gebaut werde. "Das eine bedingt das andere", sagte Grube. Zu "Stuttgart 21" in Kombination mit der Neubaustrecke gebe es keine Alternative.
dapd
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