Drucken
29.03.2011, 09:00 Uhr | dapd
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer behält sich vor, den südwestdeutschen Bundesländern zugesagte Investitionsmittel in andere Länder fließen zu lassen. Dies kündigte der CSU-Minister auf einer Reise in Brasilien an, wie "Spiegel Online" am Montag berichtete. Das Verkehrsministerium in Berlin bestätigte, dass die Investitionen überprüft werden sollen.
Konkret betroffen könnte davon das Bahnprojekt "Stuttgart 21" sein, zu dem die sich abzeichnende grün-rote Koalition in Baden-Württemberg einen Volksentscheid anstrebt. Auch eine geplante Brücke über das Moseltal im möglicherweise von SPD und Grünen regierten Rheinland-Pfalz könnte betroffen sein.
Laut "Spiegel Online" hat er sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkungen der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen". Er fügte hinzu: "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Projekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren." Laut dem CSU-Politiker geht es um Investitionsgelder im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.
Der Minister will laut "Spiegel Online" prüfen, ob die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplanten Mittel an anderer Stelle gebraucht würden. "Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen", seien diese am Zug, sagte der CSU-Minister.
dapd
Tolle Bildqualität & kleiner Preis: 94 cm Grundig-LCD-TV (EEK: C) jetzt nur 555,- €. bei euronics.de
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
