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16.09.2011, 11:18 Uhr | dapd
Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann betont, dass seine Partei in einer möglichen Koalition viele eigene Inhalte durchsetzen will. "Wir sind kein billiger Ersatz für eine willfährige Linkspartei", sagte Ratzmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Unterdessen sieht Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth Berlins Grüne im Aufwind, nachdem Spitzenkandidatin Renate Künast faktisch auf den Posten der Regierenden Bürgermeisterin verzichtet hat.
Ratzmann sagte: "Von uns erwarten die Wähler, dass wir mit guten Konzepten für bessere Bildung, mehr Arbeit und Wirtschaftskraft sowie bezahlbare Mieten sorgen." Die Berliner erwarten auch, "dass wir unsinnige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der Autobahn A 100 stoppen". 1989 hätten die Grünen mit der SPD den Bau der Westtangente verhindert. Dort entstehe heute der Gleisdreieck-Park, der in Kürze eröffnet werde.
Zugleich hob Ratzmann hervor, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Er appellierte an die Berliner, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Umfragen zufolge liegt die SPD derzeit deutlich vor CDU und Grünen.
Roth sagte der "Berliner Morgenpost": "Renate Künast hat rechtzeitig vor der Wahl die nötige Klarheit geschaffen, und davon werden die Grünen profitieren." Die Bundestagsfraktionschefin hatte im TV-Duell mit Amtsinhaber Klaus Wowereit angekündigt, sie werde ihrer Partei nach der Wahl "nicht vorschlagen, eine Koalition mit der CDU einzugehen".
Roth schloss auch für den Fall, dass die Grünen zweitstärkste Kraft werden, ein Bündnis mit der Union aus. Sie erwarte, dass Künast sich dann an ihr Wort halte, den Grünen eine Regierung mit der SPD vorzuschlagen. "Grün-Schwarz kommt nicht, da braucht die CDU sich gar nichts vorzumachen", betonte Roth.
Es sei bei den Grünen "nicht üblich, jedes Bündnis einzugehen, das rechnerisch möglich wäre". Die Parteichefin fügte hinzu: Mit der SPD gebe es viel mehr Gemeinsamkeiten, und Berlin ticke sowieso nicht schwarz-grün.
dapd
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Werner schrieb:
am 15. September 2011 um 17:48:14
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Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sie gefährden unsere Söhne.
Da riskieren Bundeswehrsoldaten in einer geheimen
Aktion ihr Leben und retten viele Bürger aus der libyschen Wüste und die grünen Knall… klagen gegen die Regierung. Da die Grünen ein Sicherheitsrisiko sind, kann man ihnen geheime Sachen nicht anvertrauen. Zu dieser Schlussfolgerung kann man kommen, wenn man sich die Oberen Grünen (Besserverdiener) anschaut. Sicherheitshalber sollte man die Grünen mit dem Stimmzettel unter die 5%-Marke drücken.
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Mehmed schrieb:
am 15. September 2011 um 17:47:20
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Das ist die Politik der Grünen. Die verursachen überall Streit. In Berlin versuchen es die Grünen mit der gleichen Masche.
Der Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat die grünrote Koalition nach knapp 100 Tagen Regierungszeit in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Verbote, mehr Streit und ein Mehr an Stellen im Staatsapparat sei die erste Bilanz, sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Die neue Regierung nehme trotz Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro neue Schulden auf und lähme im Streit um "Stuttgart 21" die gesamte Politik.
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Mattner schrieb:
am 15. September 2011 um 17:00:07
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Träumer
Wie in BW versprechen und nicht halten können?AKW nein danke ist vorbei wir brauchen euch nicht mehr als Dummschwätzer.
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