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19.09.2011, 15:06 Uhr | dapd
Die Berliner Grünen bringen sich für Koalitionsgespräche mit der SPD in Stellung. "Wir sind ein zuverlässiger Koalitionspartner", warb Fraktionschef Volker Ratzmann am Montag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine große Geschlossenheit in der Partei, Quertreibereien seien nicht zu befürchten. Auch seine Kollegin Ramona Pop beruhigte bezüglich etwaiger Befürchtungen über eine anhaltende Zerreißprobe in einem künftigen rot-grünen Senat: "Eine Stadt wie Berlin kann keine Streitregierung gebrauchen."
Laut Parteichef Daniel Wesener wird ein Parteitag darüber entscheiden, ob ein bei Sondierungsgesprächen ausgehandelter Koalitionsvertrag auch über fünf Jahre trägt. Der Parteitag könnte bereits am 30. September zusammentreten, sagte Wesener. Eine sogenannte Sondierungsgruppe wird dort über die Inhalte der Gespräche berichten.
Die Grünen hatten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag 17,6 Prozent und damit das beste Ergebnis ihrer bisherigen parlamentarischen Arbeit in Berlin erzielt (30 Abgeordnete). Gemeinsam mit der SPD kämen sie auf 78 Abgeordnete, ein Sitz über der absoluten Mehrheit von 77 Sitzen. Die SPD kam auf 28,3 Prozent. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (CDU) hatte auch Gespräche mit der CDU angekündigt, die auf 23,4 Prozent der Stimmen kam.
Ein Knackpunkt für die Sondierungsgespräche ist die Autobahn A100. Während Wowereit für die Verlängerung der Trasse von Neukölln nach Treptow aus Bundesmitteln steht, warben die Grünen im Wahlkampf mit einem deutlichen Nein für das Projekt. Allerdings relativierten zahlreiche Spitzenfunktionäre der Grünen diese kategorische Aussage regelmäßig, gerade kurz vor der Wahl.
Spitzenkandidatin Renate Künast hingegen verbat sich am Montag ein "Reininterpretieren" von Haltungen in verschiedene grüne Aussagen zum Thema. Die Diskussion gerate damit schnell in die Situation beim Bleigießen - es werde orakelt. "Alle Aussagen zur A100 bleiben und stimmen. Es wird nichts zurück genommen", betonte Künast. Gleichwohl zähle zur Professionalität, dass über alle Themen sondiert werde.
Die Berliner Parteichefin Bettina Jarrasch führte zur A100 aus: "Ich halte es für richtig, wenn bei Gesprächen auch die schwierigen Punkte von Anbeginn mit einbezogen werden." Für abschließende Aussagen zur Haltung der Grünen gelte es aber, die Gespräche erst einmal abzuwarten.
Besonders Ratzmann vermied am Montag eine klare öffentliche Aussage zum bevorstehenden Verhandlungsverhalten der Grünen über die A100. "Wir alle sind gespannt. Es ist das Wesen von Verhandlungsgesprächen, dass man mit denjenigen darüber redet, die dazu einladen. Es gibt aber noch mehr Themen." Was zum Thema A100 jedoch vor der Wahl von den Grünen gesagt worden sei, gelte auch nach der Wahl. "Wowereit kann sich aussuchen, ob er eine moderne Infrastruktur für Berlin mit uns gestalten will, oder eine rückwärtsgewandte mit der CDU." Die Berliner CDU ist klar für den Weiterbau dieser Stadtautobahn.
dapd
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Der Grüne schrieb:
am 19. September 2011 um 17:14:43
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sind zu verläassig wie die
Deutsche Bahn, Grün ist out, ich empfehle der SPD einen Neuanfang mit der Piratenpartei und den bewährten . Nur
so kann es in Berlin aufwärts gehen.
Die Piraten sind noch nicht satt. Grüne sind Establisment und von Arroganz und Ergeiz zerfressen. Ichwünsche Berlin das die Eurobonds, wie von ROT/Grün iim DBT gefordert, eingeführt werden dann ist das Land noch näher an der Insolvenz, .
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