Regierung und Wohnungswirtschaft warnen vor Kürzungen beim Städtebau

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Regierung und Wohnungswirtschaft warnen vor Kürzungen beim Städtebau

01.11.2010, 15:31 Uhr | DDP

Potsdam (dapd-lbg). Regierung und Wohnungswirtschaft in Brandenburg wehren sich gegen eine mögliche Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund. "Jede Kürzung der Städtebauförderung hätte schlimme Konsequenzen für Brandenburgs Städte. Das muss verhindert werden", sagten Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), am Montag in Potsdam. Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen appellierten Vogelsänger und Kern an die Bundestagsabgeordneten, die geplanten Kürzungen des Bundes nicht zuzulassen.

Brandenburg

"Dass die Einsparungen im Ressort des Bundesbauministeriums vor allem zulasten der Städtebauförderung gehen sollen, ist dramatisch", sagte Vogelsänger. Brandenburg würde 2011 vom Bund lediglich noch knapp 20 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln erhalten.

"Der Bundesregierung muss klar sein: Jeder bei den Städten gesparte Euro schlägt achtfach negativ durch", ergänzte Kern. Stoppe der Bundestag nicht die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderung, fielen in Brandenburg Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro aus. Die dadurch bei Bund und Land verursachten Steuerausfälle wären mit über 30 Millionen Euro beträchtlich.

Im Falle der Kürzungen rechnet der BBU mit einem deutlichen und raschen Wiederanstieg des Wohnungsleerstandes. Bis 2020 könne die Leerstandsquote in Städten auf dem Lande wieder bei mehr als 17 Prozent liegen. Allein bei den BBU-Mitgliedsunternehmen würden dann wieder 41.000 Wohnungen leer stehen. Die großen Anstrengungen, den Leerstand dort auf derzeit 11,4 Prozent abzubauen, wären dann umsonst gewesen. Vogelsänger fügte hinzu: "Das ist eine kurzsichtige, nicht an den Bedürfnissen der Städte ausgerichtete Politik."

dapd

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