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Regierungsbildung an der Saar: Zeitplan für Sondierungsgespräche steht

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Zeitplan für Sondierungsgespräche an der Saar steht

10.01.2012, 13:22 Uhr | dapd

Drei Tage nach dem Bruch der "Jamaika"-Koalition im Saarland steht der Zeitplan für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Bereits am kommenden Wochenende wollen sich Verhandlungsteams beider Parteien zu einem ersten Gespräch treffen. Das vereinbarten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Oppositionsführer Heiko Maas am Montag bei einem Treffen im Landtag in Saarbrücken.

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Die Verhandlungsteams sollen zunächst eine finanzielle Bestandsaufnahme machen, um festzustellen, welche politischen Spielräume im Haushaltsnotlageland an der Saar angesichts der Schuldenbremse überhaupt noch vorhanden sind. Möglichst bis Ende Januar soll nach Angaben von Maas und Kramp-Karrenbauer dann klar sein, ob es zu einer großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.

Maas betonte, er rechne mit "schwierigen Gesprächen". Angesichts der Tatsache, "dass Neuwahlen nach wie vor auf der Tagesordnung stehen", habe die CDU bei den nun anstehenden Gesprächen nur einen sehr engen Handlungsspielraum. Schließlich hätten die Christdemokraten sich 2009 "schon einmal verkauft, um den Machterhalt zu sichern", sagte der SPD-Chef. Deshalb werde die CDU der SPD nun wohl kaum "einen roten Teppich ausrollen", weil die Christdemokraten sonst vollends um ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssten.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser mahnte derweil, es sei jetzt "keine Zeit für Spielchen und taktische Sperenzien". Auch wenn natürlich jede Partei darauf achten müsse, dass sie bei den Gesprächen gut aufgestellt sei, müsse "die große Überschrift" lauten: "Dieses Land braucht Handlungsfähigkeit." Zugleich betonte er, das Ergebnis der Sondierung sei "völlig offen".

Grüne und Linke bekräftigten unterdessen ihre Forderungen nach Neuwahlen. Ob diese im März, April oder Mai stattfänden, sei dabei egal, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen als "geeignetes Mittel für einen politischen Neuanfang".

Die FDP-Fraktion, deren andauernden Personalquerelen letztlich zum Bruch der Koalition geführt haben, wählten unterdessen den scheidenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zu ihrem neuen Fraktionschef. Er soll das Amt nach der nächsten Plenarsitzung am 18. Januar antreten.

Die vierköpfige FDP-Fraktion hatte die Wahl Hartmanns zu ihrem neuen Vorsitzenden bereits vor dem Bruch der "Jamaika"-Koalition geplant. In diesem Fall wäre eine Kabinettsumbildung nötig gewesen.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Regierungsbildung an der Saar: Zeitplan für Sondierungsgespräche steht"

Eric schrieb: am 9. Januar 2012 um 19:03:56
(0) (0) Zeitplan für Sonddierungsgespräche an der Saar steht
Warum kündigt die CDU das Bündnis auf? Um in der Übergangszeit mit der SPD als Juniorspielball bis zur nächsten Wahl zu gesunden. Und all dies macht der sogenannte Frontmann der SPD, Maas mit, der naiverweise meint, dass er in zwei Jahren MP werden kann, wenn das eigene Lager ihn verlassen hat. Neuwahlen, Politikwechsel zum Wohle unseres Landes
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