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Ringen um den Haushalt 2012

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Ringen um den Haushalt 2012

15.02.2012, 14:10 Uhr | dapd

Die Landesregierung muss um eine Mehrheit für den Haushalt 2012 kämpfen. Die Linke forderte am Mittwoch Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. "Wenn sich Rot-Grün nicht bewegt, dann werden wir den Haushalt ablehnen", sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Die Linke verlangt zum Beispiel mehr Geld für ein Sozialticket in Bussen und Bahnen.

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Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen will "ergebnisoffen" mit den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linken verhandeln. Die Abstimmung über den Etat steht voraussichtlich am 29. März im Landtag an. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plant 2012 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 3,6 Milliarden Euro. CDU und FDP beklagen den mangelnden Sparwillen der Koalition.

Laut Medienberichten hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der vergangenen Woche mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke vertraulich gesprochen. Kraft betont seit Wochen die Bereitschaft zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Die Liberalen hatten Rot-Grün beim Paket zur Stärkung finanzschwacher Kommunen unterstützt. Bei den Haushalten 2010 und 2011 hatte die Linke Rot-Grün geholfen.

Für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben "sozial Benachteiligter" seien weitere 65 Millionen Euro für ein landesweites Sozialticket nötig, forderte Zimmermann. Rot-Grün müsse auch den Kommunen rund 800 Millionen Euro mehr geben. Die Regierung Kraft stehe vor einer "Richtungsentscheidung". Außerdem forderte die Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Linke-Haushaltsexpertin Rüdiger Sagel griff Kraft an. Die Regierungschefin wolle offenbar den von der Opposition vergebenen Titel der "Schuldenkönigin" loswerden, deshalb "mutiert sie zur braven Hausfrau", sagte der Fraktionsvize.

Der Grüne Priggen reagierte gelassen. Forderungen wie die nach einem Aus für den Verfassungsschutz seien von der Linken offenbar "für das revolutionäre Schaufenster" gedacht. Er sei gespannt auf die konkreten Anträge der Opposition. Der Grünen-Fraktionschef sieht in der Etatfrage "keine Richtungsentscheidung".

Die Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag sind knapp. Die rot-grüne Minderheitsregierung kommt auf 90 der 181 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Sitzen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linksfraktion stellt insgesamt 91 Abgeordnete.

Am 17. März will die Linke auf einem kleinen Landesparteitag über das Abstimmungsverhalten im Landtag beraten.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Ringen um den Haushalt 2012"

Udo 2012 schrieb: am 15. Februar 2012 um 16:09:47
(0) (0) Haushalt 2012 - Diäten
Wenn`s so problemlos geht, wie mit der selbst beschlossenen Diätenerhöhung dürfte die Angelegenheit ja fix vom Tisch sein !!!
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