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Röttgens doppeltes Problem

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Röttgens doppeltes Problem

08.03.2011, 15:58 Uhr | dapd

(dapd-nrw). Umweltminister Norbert Röttgen hat ein doppeltes Problem. Die Autofahrer verweigern sich dem neuen Biosprit E10 und tanken lieber das teurere Super-Plus. Der Umweltminister hat das Thema E10 unterschätzt und sucht nun nach einer Lösung. Erschwerend kommt für ihn hinzu, dass sich SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen, wo Röttgen den CDU-Landesverband führt, gegenseitig mit Neuwahlen drohen. Röttgen kämpft an zwei Fronten.

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Anfang Februar wurde der neue Biosprit flächendeckend an deutschen Tankstellen eingeführt. Richtig hoch kochte das Thema allerdings erst vor rund zehn Tagen. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV stellte fest, dass sieben von zehn Kunden das falsche Benzin in ihre Tanks laufen ließen - zu einer Zeit allerdings, als der Wirbel um die Plagiatsaffäre von Ex-Minister Karl-Thedor zu Guttenberg (CSU) alles andere absorbierte. Auch Röttgen schwieg zunächst.

Nach Guttenbergs Rücktritt wurde der Umweltminister bereits wieder als Kronprinz der Kanzlerin gefeiert - wie schon einmal, als er in einer Urabstimmung den Landesvorsitz in NRW erkämpfte. Dort wäre er in einem möglichen Wahlkampf das Zugpferd - und könnte Ministerpräsident werden.

Und nun also E10. Das ganze hätte ein Gewinnerthema werden können. Mit dem neuen Biosprit sollte sowohl der CO2-Ausstoß gesenkt als auch die Abhängigkeit vom immer knapper werdenden Öl verringert werden. Doch Röttgen hat den Verbraucher falsch eingeschätzt. Vergangene Woche appellierte er noch an die Räson Autofahrer. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, den vergleichsweise preiswerteren Bio-Sprit nicht zu tanken und stattdessen auf die teureren Bestandsschutzsorten auszuweichen". 90 Prozent der Fahrzeuge vertrügen das neue E10.

Umsonst: Die Autofahrer ließen sich nicht überzeugen. Die Mineralölindustrie zog die Notbremse und stoppte die Einführung von E10 vorübergehend. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) witterte seine Chance. Er nahm sich der "verunsicherten Verbraucher" - O-Ton Brüderle - an und berief kurzerhand einen Benzin-Gipfel ein.

Und Röttgen? "Das Durcheinander, das die Mineralölwirtschaft hier veranstaltet, ist nicht akzeptabel", sagte er kurz und knapp auf dapd-Anfrage. Konsequenzen? Die Mineralölindustrie solle sich endlich eine vernünftige Strategie zur Information der Verbraucher überlegen.

Wieder hat sich Brüderle hervorgetan - wie schon im vergangenen Jahr als darüber gestritten wurde, welches Ministerium nun eigentlich zuständig sei für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Am Ende setzte sich Brüderle durch - und eine saftige Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre gleich mit. Zur Erinnerung: Röttgen hatte sich zuvor für moderate Laufzeitverlängerungen von rund acht Jahren ausgesprochen.

Ein "Totalausfall" sei Röttgen, schimpft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD-Chef Sigmar Gabriel verweist süffisant darauf, dass er die Pläne zur Einführung von E10 schließlich vor drei Jahren kassiert habe. "Ich habe es ja schon immer gesagt", soll das heißen. Die beiden Amtsvorgänger Röttgens haben leicht reden. Deutliche Kritik an dem Vorhaben ist aber auch von den Oppositionsparteien nicht überliefert.

Röttgen steckt in einem Dilemma. Schnelles, entschlossenes Handeln im Chaos um E10 hat er verpasst. Im Skiurlaub soll er gewesen sein. Auch einem Minister sei ein Urlaub gegönnt, doch auch zuvor hat Röttgens Haus wenig zur Information der Verbraucher beigetragen. Brüderle jetzt die Bühne zu überlassen, schien jedoch undenkbar. Beim Benzin-Gipfel schiebt Röttgen erneut der Mineralölwirtschaft den Schwarzen Peter zu und wirft ihr vor, ein "Kommunikationschaos" verursacht zu haben.

Gewinnen kann der Umweltminister mit dem Thema E10 aber kaum noch. Sollte es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu Neuwahlen kommen, muss Röttgen dort seine Überzeugungskraft unter Beweis stellen. Bislang hält er sich zurück. Doch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Armin Laschet hat den Zeitplan bereits vorgegeben: Sollte die SPD den Landtag auflösen, will die CDU zustimmen. Ein möglicher Termin für Neuwahlen wäre dann der 17. Juli. Dann müsste Röttgen nicht die Verbraucher von E10 überzeugen, sondern davon, für ihn zu stimmen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, könnte es ein "Sommer der Wahrheit" für Röttgen werden.

dapd

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