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Saar-SPD will mit CDU über Koalition verhandeln

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Saar-SPD will mit CDU über Koalition verhandeln

09.01.2012, 11:11 Uhr | dapd

Die saarländische SPD will eine Regierungskoalition mit der CDU prüfen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Landesregierung nahm der erweiterte SPD-Landesvorstand das Gesprächsangebot von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag an. Es gab eine Gegenstimme in dem 60-köpfigen Gremium. Parteichef Heiko Maas sagte nach einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung in Saarbrücken, er gehe von einem Beginn der Sondierungsgespräche in der kommenden Woche aus.

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Darin solle ausgelotet werden, ob es "eine inhaltliche Plattform" für ein Regierungsbündnis geben könne. Gleichzeitig betonte Maas ausdrücklich, mit dem jetzt angenommenen Gesprächsangebot seien Neuwahlen "nicht vom Tisch".

Maas kündigte an, die SPD werde ihr Wahlprogramm von 2009 zur Basis der Gespräche machen, dieses jedoch um die seither im Landtag eingebrachten Anträge aktualisieren. "Das wird bei uns nicht lange dauern, denn wir wissen, was wir wollen", unterstrich er. Bereits vor der Sitzung hatten mehrere Vorstandsmitglieder die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik als zentrale Themenfelder für die Gespräche genannt.

"Unterschiedliche Präferenzen"

In der Diskussion der rund 60 Mitglieder des erweiterten Vorstands - anwesende waren auch die Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten - gab es "unterschiedliche Präferenzen", wie Maas einräumte. Einigkeit habe darin geherrscht, dass der Weg der Partei jetzt ein "sehr verantwortlicher" sein müsse. "Wir werden nicht mit irgendwelchen taktischen Spielchen anfangen", versicherte er. Vielmehr stelle sich die SPD den Herausforderungen des Landes und der Situation. Deshalb gehe sie die Gespräche mit der CDU "ernsthaft und verantwortlich" an.

Nach Ansicht von Maas haben alle drei Regierungsparteien das Land "in eine ganz schwierige Situation gebracht". Die FDP sei möglicherweise nur der Anlass für die CDU gewesen, diese Koalition zu kündigen. Der eigentliche Grund sei die "mangelnde inhaltliche Vereinbarkeit" insbesondere mit den Grünen. "Der Schlamassel wurde von CDU, FDP und Grünen angerichtet", sagte der SPD-Chef.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt Neuwahlen im kleinsten Flächenland der Republik ebenfalls nicht aus. "Es ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, zunächst in Gesprächen auszuloten, ob man eine gemeinsame Politik für ein gemeinsames Regieren finden kann oder nicht. Aber es bleibt abzuwarten, ob dies gelingt", sagte Nahles der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Nach Auskunft von Maas hat Nahles aber ebenso wie Bundesparteichef Sigmar Gabriel dem Landesverband freie Hand bei seiner Entscheidungsfindung gegeben.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kommentierte den Beschluss der Saar-SPD über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Für die SPD geht Regieren vor Gestalten. Die beste Wahl für das Saarland wäre eine neue Wahl, eine neue Mehrheit und eine neue Politik."

dapd

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