Sachsen-Anhalts Minister werden künftig auf den Tag genau bezahlt

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Sachsen-Anhalts Minister werden künftig auf den Tag genau bezahlt

30.08.2011, 16:54 Uhr | dapd

Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt regelt die Bezahlung seiner Minister neu. Künftig sollen die Mitglieder der Landesregierung nur für tatsächlich "erbrachte Leistungen" Amtsbezüge erhalten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Die Bezüge würden nach Bestätigung des Gesetzes im Landtag ab dem Ernennungstag und nur bis zur Entlassung gezahlt. Der Politiker geht davon aus, dass auch der Landtag für seine Abgeordneten eine ähnliche Regelung beschließen wird.

Nach der Landtagswahl im Frühjahr hatte es Kritik an den bisherigen Regelungen gegeben. Demnach erhalten Landtagsabgeordnete vom Zeitpunkt der Annahme ihrer Wahl an bereits ihre Diäten.

dapd  

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