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Sachsens erste Umweltzone gilt ab Dienstag in Leipzig

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Sachsens erste Umweltzone gilt ab Dienstag in Leipzig

28.02.2011, 13:32 Uhr | dapd

Leipzig (dapd-lsc). Als erste Stadt in Sachsen führt Leipzig am Dienstag eine Umweltzone ein. Dann dürfen nur noch Fahrzeuge in die Stadt einfahren, die eine grüne Umweltplakette haben, also bestimmte Abgasnormen erfüllen. Das gilt auch für auswärtige Fahrzeuge. Die Stadt erwartet sich durch die Maßnahme eine spürbare Verringerung der Luftbelastung mit Schadstoffen. Auch der Verkehrsverband VCD erwartet Effekte für die Gesundheit der Menschen. Vor allem das Handwerk jedoch spricht von einem bürokratischem Monstrum, dessen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen umstritten seien.

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Hintergrund der Umweltzone ist die seit Jahren anhaltende starke Luftbelastung in Leipzig. So wurden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub im vergangenen Jahr an der Messstation Lützner Straße 49 Mal überschritten, in der Innenstadt 41 Mal. Zulässig ist eine Überschreitung an lediglich 35 Tagen. Die EU droht mit Strafzahlungen, wenn die Kommunen nicht geeignete Maßnahmen unternehmen, um ihre Luft sauber zu bekommen. Umweltzonen gibt es mittlerweile in rund 40 Städten und Deutschland, darunter Berlin und Hannover.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) verteidigt die umstrittene Maßnahme. Feinstaub wie auch Stickoxide hätten erwiesenermaßen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lungenfunktion leide und das Herzinfarktrisiko steige. Mit der Umweltzone erwarte er eine Feinstaubreduzierung von zehn Prozent und einen deutlichen Rückgang der Rußbelastung in der Luft.

Der Verkehrsexperte des VCD, Heiko Balsmeyer, sieht dies ähnlich. Das Beispiel Berlin habe gezeigt, dass vor allem die Rußbelastung in kurzer Zeit stark zurückgeht, teilweise um bis zu einem Viertel. Auch bei den gefährlichen Stickoxiden zeige Berlin eine spürbare Verringerung. Einzig bei der Feinstaubbelastung, räumt Balsmeyer ein, sei die Verringerung gering, mitunter nur drei Prozent. Aber auch dies könne reichen, um die Tage mit Grenzwertüberschreitungen zu reduzieren.

Andrea Wolter von der Leipziger Handwerkskammer kann der Umweltzone indes nichts Gutes abgewinnen. "Wir sind damit überhaupt nicht glücklich", sagt sie. Während zwar fast alle Autos in der Stadt die Bedingungen für eine grüne Plakette erfüllen, sei die Situation bei Lieferwagen und Klein-Lkw der Handwerker eine ganz andere. Hier gebe es nach Schätzungen der Kammer Hunderte Fahrzeuge, die ohne Ausnahmeregelung oder Nachrüstung ab Dienstag in Leipzig nicht mehr fahren dürften, sagt Wolter. Und nicht jeder könne sich ein neues Fahrzeug leisten. "Für eine Ausnahmeregelung müsse man beispielsweise die Bilanzen der vergangenen drei Jahre vorlegen", empört sich Wolter. Nur um zu zeigen, dass man kein Geld für einen neuen Lieferwagen habe. Und dann entscheide auch noch jeder Sachbearbeiter anders.

Das Ordnungsamt in Leipzig macht unterdessen klar, dass Autofahrer nicht mit Kulanz rechnen dürfen. "Wir führen doch die Umweltzone nicht zum 1. März ein, damit sie dann die ersten zwei Wochen nicht gilt", sagte Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ein Verstoß werde vom ersten Tag an als Ordnungswidrigkeit geahndet, das gelte auch für auswärtige Fahrer. "Wo wollte man hier eine Grenze ziehen?", fragt Loris. Wer erwischt wird, zahlt 40 Euro Strafe und erhält einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

Allerdings bleibt Leipzig in der Region vorerst die einzige Stadt mit einer Umweltzone. Dresden setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf Lkw-Verbote in der Innenstadt sowie auf eine bessere Attraktivität des Nahverkehrs. Chemnitz sieht nur einen kleinen Handlungsbedarf, weil die Stadt die Grenzwerte einhält: Nur auf einer Ausfallstraße soll die Geschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer reduziert werden. Lediglich Halle ist unter Druck, dort liegen die Planungen zu einer Umweltzone bereits zur Einsicht für die Bürger aus.

dapd

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