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27.04.2011, 15:14 Uhr | dapd
Berlin (dapd-bln). Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner zum Austritt aus der SPD auf. Die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, appellierte an ihn, sein Parteibuch zurückzugeben. Auch Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies sagte, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. Dagegen verteidigten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin.
Mehrere SPD-Organisationen hatten in der vergangenen Woche nach Verhandlungen einer Schiedskommission ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Erklärung des früheren Politikers, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Hintergrund sind die umstrittenen Thesen zur Integration in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin habe gesehen, dass seine Positionen nicht mit den SPD-Grundwerten vereinbar seien, sagte Kolat. Daran ändere auch die Einstellung des Verfahrens nichts. Die Partei werde jetzt diskutieren müssen, ob sie "alle Positionen bis an den Rand des Rechtspopulismus" dulde. Sie selbst sehe ihre Aufgabe darin, den "aufgeklärten Teil der Partei zu stärken" und das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat.
Der Spandauer Abgeordnete Raed Saleh kritisierte die Einigung als "Kuhhandel". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die dabei die Bundespartei vertrat, habe bei ihm "viel Kredit gespielt". Die Meinung von Nahles, wonach es eine "kluge Entscheidung" war, sei deren "ganz persönliche Einschätzung", fügte Kolat hinzu. Sarrazin habe eine "windelweiche Erklärung" abgegeben, in der er nichts klargestellt und sich nicht distanziert habe.
Nach Ansicht von Lies sollte Sarrazin Größe zeigen, die SPD vor Schaden bewahren und freiwillig austreten. "Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen", sagte der niedersächsische Landespolitiker. Dennoch sei das Ende des Ausschlussverfahrens richtig gewesen.
Sarrazin selbst sagte auf die Frage, warum er in der Partei bleiben wolle, dazu sei "alles gesagt". Er sei im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und im Übrigen "einfaches Mitglied".
Nach Darstellung Dohnanyis war die Einigung mit Sarrazin nicht vorher abgesprochen. Sarrazin hatte den Juristen als Verteidiger vor der Schiedskommission engagiert. Dohnanyi räumte ein, Sarrazins Buch sei kompliziert und nicht immer transparent. Er hoffe, dass der frühere Senator künftig selbst Missverständnisse verhindern helfe.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs sagte: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten." Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, forderte seine Partei auf, Meinungsverschiedenheiten auszuhalten.
SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß sagte, die SPD stehe im Fall Sarrazin vor einem schwierigen Balanceakt. Es handele sich um ein "absolutes Spalterthema". Die Frage sei, ob sich der umstrittene Ex-Senator des "Vernunftversuchs" als würdig erweise, den die SPD-Schiedskommission angeboten habe. "Nach meiner Erfahrung wird es Sarrazin der Partei nicht leichter machen", sagte Poß.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic warf der SPD vor, sie werbe um Wähler am rechten Rand des Parteienspektrums. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte, die SPD habe sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Sarrazin und seinen Thesen gedrückt.
Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD gewesen. "Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin", kritisierte Kramer. Er wolle aber in der Partei bleiben, allein um sie nicht den Sarrazins und dessen Sympathisanten zu überlassen.
dapd
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