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Scharfer Streit über Vernehmung der Steuerfahnder

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Scharfer Streit über Vernehmung der Steuerfahnder

30.08.2011, 18:47 Uhr | dapd

Wiesbaden (dapd-hes). Einen Tag nach der Vernehmung von drei zwangspensionierten Steuerfahndern im hessischen Landtag haben sich die Parteien am Dienstag einen scharfen verbalen Schlagabtausch geliefert. Die Oppositionsfraktionen kritisierten in Wiesbaden den Umgang der CDU mit den Zeugen. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, sprach von einer "Fortsetzung des Mobbings" gegen die ehemaligen Finanzbeamten. Im Gegenzug warf der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt dem Grünen-Politiker Diffamierung und "notorische Ausraster" vor.

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Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) rief daraufhin am Dienstagabend alle Beteiligten zur Mäßigung auf. "Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Wahrheit herauszufinden, nicht sich gegenseitig zu beschimpfen", hob er hervor. Schlammschlachten nach Zeugenvernehmungen seien dabei wenig hilfreich und gefährdeten die Würde des Gremiums, mahnte der FDP-Politiker.

Der Grünen-Politiker Kaufmann hatte es zuvor unerträglich genannt, wie der CDU-Obmann im Ausschuss, Peter Beuth, mit den Zeugen umgegangen sei. "Der Gipfel seines unverschämten Auftretens war die wiederholte Unterstellung, dass es die Steuerfahnder vorsätzlich auf ihre Entlassung angelegt hätten. Offensichtlich legt er es darauf an, Zeugen zu demütigen und an den Rand ihrer Belastbarkeit zu bringen", urteilte Kaufmann. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, die Befragung der Zeugen habe für Beuth nur einem Ziel gedient: "die Zeugen weich zu kochen". Dafür habe er selbst vor der Unterstellung nicht zurückgeschreckt, die Steuerfahnder hätten "krank gefeiert".

CDU-Ausschussmitglied Bartelt wies die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einer "oppositionellen Verzweiflung über die Entzauberung der vermeintlichen Belastungszeugen". Keiner der vernommenen Ex-Steuerfahnder habe den "eklatanten Widerspruch" auflösen können, gegen ihre Versetzung in den Ruhestand keine Rechtsmittel eingelegt zu haben. "Kollege Kaufmann darf sich gerne darüber ärgern, dass eine Zeugenvernehmung sein vorgefertigtes Bild beschädigt, doch tragen seine notorischen Ausraster nicht zur Wahrheitsfindung bei", heißt es in der Erklärung des CDU-Politikers.

Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss in einer fast 14-stündigen Mammutsitzung bis spät in die Nacht drei ehemalige Steuerfahnder gehört, die sich als "psychiatrisiert" und gemobbt bezeichneten. Die Opposition sah solche Vorwürfe durch die Vernehmung als belegt an. CDU und FDP sahen keinen Beleg für politische Einflussnahme.

Ein vierter Ex-Fahnder, der eigentlich ebenfalls aussagen sollte, war nach stundenlangem Warten vor dem Ausschuss nach Hause geschickt worden. Er soll nun am 12. September gehört werden.

dapd

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