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Scharia: Vorschlag von Justizminister Hartloff sorgt für heftige Debatte

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Heftige Debatte über Hartloffs Scharia-Vorschlag

03.02.2012, 15:04 Uhr | dapd

Nach umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) wird die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland heftig diskutiert. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

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Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als "groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt". Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für "ein mittelalterliches Rechtsverständnis" stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung: "Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht."

Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz warf Hartloff Naivität vor. "Aufgabe eines Justizministers wäre es eigentlich, die Beachtung unserer grundgesetzlichen Wertentscheidungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu fördern", sagte der ACDJ-Landesvorsitzende Helmut Martin. Wenn Hartloff nun der "Einführung von Scharia-Schiedsgerichten das Wort redet, widerspricht das diesem zentralen Verfassungsauftrag", fügte Martin hinzu. Zudem fördere er "Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsprechungsinstituten.

Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. "Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig", betonte Hartloff.

dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Scharia: Vorschlag von Justizminister Hartloff sorgt für heftige Debatte"

Kritiker schrieb: am 3. Februar 2012 um 19:46:19
(23) (0) So ein Blödsinn
In Deutschland existiert ein Rechtssystem für alle. Das ist in der Verfassung so festgelegt. Extrawürste gibt es nicht. Ein eigenes Rechtssystem für Minderheiten würde schon am Diskriminierungs-Paragraphen scheitern. Da wollte sich wohl ein Hinterbänkler auch einmal zu Wort melden, um zu zeigen, dass er noch da ist und seine Diäten wert ist. Mir kommen Zweifel.
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Caspar schrieb: am 3. Februar 2012 um 17:11:04
(27) (0) Scharia-Justiz
Der hat doch nicht mehr alle.Wer mit den Gesetzen die hier sind nicht klar kommt,kann gerne dahin verschwinden, wo es ihm genehm erscheint.Oder gibt es mittlerweile für Deutsche in der Türkei oder wo auch immer, auch deutsches Recht das zur Anwendung kommt??
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Birke schrieb: am 3. Februar 2012 um 16:27:25
(32) (0) Scharia
Was ist das für ein Mensch dieser Herr Hartloff ? In Deutschlang gibt es deutsche Gerichte ,wenn ihm die Scharia so gefällt soll er dort hin gehen wp sie eingesetzt wird. Wir kämpfen um Integration und der sagt so etwas , nein , das geht wohl gar nicht .
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