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Scheitern des mitteldeutschen Justizvollzugs stößt auf Kritik

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Scheitern des mitteldeutschen Justizvollzugs stößt auf Kritik

05.02.2012, 15:58 Uhr | dapd

Nach dem Scheitern der Kooperation beim Strafvollzug in Mitteldeutschland warnen die Vollzugsbediensteten vor einem unwirtschaftlichen Betrieb der Gefängnisse. Die Länder steuerten auf völlig unwirtschaftliche "Kleinst-Einheiten" für Sicherungsverwahrte und Frauen zu, kritisierte der Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Anton Bachl, am Sonntag in Straubing.

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Einziger Lichtblick seien die Bemühungen Sachsen-Anhalts, den Frauenvollzug vom sächsischen Chemnitz in die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben nach Brandenburg zu verlegen. Dort herrschten qualitativ gute Haftbedingungen und es gebe freie Kapazitäten.

Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt beschlossen, die gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Sachsen und Thüringen in Burg aufzugeben. Begründet worden war dies mit neuen rechtlichen Vorgaben. Derzeit rund 15 in Burg untergebrachte sächsische Gefangene müssen nun bis spätestens zum 1. Januar 2013 nach Sachsen verlegt werden. Im Gegenzug will Sachsen 80 Frauen aus Sachsen-Anhalt zurückschicken, die im Chemnitzer Frauenvollzug einsitzen.

Bachl bezeichnete die Pläne als "Chaos". Statt sich der Dinge mit Pragmatismus und in Kooperation mit anderen Bundesländern anzunehmen, lasse man die Zeit mit politischen Diskussionen und Schuldzuweisungen verstreichen, sagte er vor allem mit Blick auf die jüngst gescheiterten Verhandlungen zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen zur Fortsetzung der Kooperation.

Der BSBD ist nach eigenen Angaben die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt bundesweit etwa 25.000 Beschäftigte. Das seien mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Bediensteten.

dapd

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