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22.02.2012, 20:29 Uhr | dapd
Regierung und Opposition haben sich beim Politischen Aschermittwoch in NRW einen verbalen Schlagabtausch zur Haushalts- und Finanzpolitik geliefert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wir sind für Steuersenkungen nicht zu haben", sagte Kraft vor 750 Zuhörern auf der Kundgebung der NRW-SPD in Schwerte. Ausdrücklich bekannte sie sich zur Schuldensenkung.
Die CDU hielt dagegen. "Rot-Grün ist eine Regierung im politischen Koma, und wenn sie mal aufwacht, dann macht sie Schulden", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen bei der Kundgebung der Christdemokraten vor 700 Gästen in Lennestadt-Kirchveischede. "Rot-Grün ist eine untätige Schuldenmacher-Regierung", rügte der Bundesumweltminister." Wir erwarten Haushaltsehrlichkeit."
Sozialpolitische Forderungen
Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Daniel Bahr forderte die rot-grüne Minderheitsregierung auf, sich zu entscheiden, "ob sie die Fahrt in den Schuldenstaat mit einem dunkelroten Turbo beschleunigen wollen oder ob sie den liberalen Fuß auf der Schuldenbremse akzeptieren".
Rot-Grün verhandelt derzeit mit FDP sowie mit den Linken über den Etat 2012. Ende März steht die Abstimmung im Landtag an.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kündigte in Essen an, "diesmal wird es beim Haushalt keine Enthaltung" der Linken geben. Er kritisierte, die SPD in NRW biege "rechts ab". Die Linke werde auf die Einhaltung sozialpolitische Wahlversprechen pochen.
Die NRW-Grünen hielten in diesem Jahr keine zentrale Aschermittwochskundgebung ab.
Beim sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen in Essen rügte die Berliner Sozialforscherin Jutta Allmendinger das deutsche Bildungssystem. Das derzeitige System gehe zu wenig auf die einzelnen Kinder ein, monierte Allmendinger.
Arbeitsminister Guntram Schneider machte sich auf der Veranstaltung der Dienstleistungsgesellschaft ver.di in Oberhausen für faire Löhne stark. In der laufenden Tarifrunde müsse es eine "Umverteilung von oben nach unten geben", sagte der SPD-Politiker.
dapd
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