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12.10.2011, 18:56 Uhr | dapd
Der umstrittene Trojaner-Einsatz bei Computern in Bayern hat für einen heftigen Schlagabtausch im Landtag gesorgt. Vertreter der Opposition bezweifelten am Mittwoch die Darstellung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Die FDP mahnte, eine Überwachung von Bürgern dürfe es nur in klar definierten Grenzen geben.
Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund sagte, wenn der Innenminister wirklich falsch informiert habe, dann müsse er seinen "Hut nehmen". Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler argwöhnte, dass es eine unzulässige Online-Durchsuchung gegeben haben könnte. Der Freie-Wähler-Politiker Bernhard Pohl sagte, der Innenminister werde sich "am Ergebnis der Prüfung messen lassen müssen".
Der CSU-Politiker Alexander König warf der Opposition "bösartige Unterstellungen" vor. Er dankte dem Innenminister ausdrücklich "für sein schnelles, umsichtiges und nicht zu beanstandendes Verhalten". Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer mahnte allerdings, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Dieser Grundsatz gelte auch für staatliches Handeln.
Herrmann sprach von einer "Möchtegern-Skandalisierung". Bei den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz gebe es eine "Fülle von Desinformationen". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, sie wundere sich darüber, dass ein Grundmisstrauen nicht gegenüber Verbrechern, sondern gegenüber den staatlichen Behörden geäußert werde.
Unterdessen sicherte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine umfassende Aufklärung des Trojaner-Einsatzes zu. Er versicherte am Rande einer Sitzung der CSU-Fraktion: "Es wird nichts verschleiert." Seehofer stellte sich zugleich hinter den bayerischen Innenminister. Dessen Argumentation sei plausibel.
Auch die CSU-Landtagsfraktion stärkte Herrmann den Rücken. Fraktionschef Georg Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, es habe in der Sitzung Beifall für den Bericht des Innenministers zu dem Trojaner-Einsatz gegeben. Es sei zudem in der schwarz-gelben Koalition unstrittig, dass die Vorgänge überprüft werden müssten.
Seehofer betonte, Herrmann habe sein Vertrauen. Es sei auch eine richtige Entscheidung des Innenministers gewesen, den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri einzuschalten. Auf die Frage, ob er eine Belastung der schwarz-gelben Koalition durch die Trojaner-Debatte befürchte, antwortete Seehofer: "Nein, überhaupt nicht."
Der Chaos Computer Club hatte kritisiert, mit dem sogenannten Staatstrojaner könne nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern auch der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.
Herrmann bezeichnete am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion die Vorwürfe als "nachweislich falsch". Die sogenannte Quellen-TKÜ, also das Abhören verschlüsselter Telekommunikation, sei in Bayern rechtmäßig verlaufen. Heutzutage könne jedoch "irgendein Chaot" etwas behaupten, und die Behörden müssten sich rechtfertigen und das Gegenteil beweisen.
Petri begann derweil mit einer Prüfung des Trojaner-Einsatzes in Bayern. Dabei will der Datenschutzbeauftragte "insbesondere sehr genau darauf achten, welche technischen Maßnahmen erfolgt und inwiefern die Vorgaben der richterlichen Anordnungen beachtet worden sind".
dapd
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