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Schlichtung zum Berliner Mauerweg erfolgreich

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Schlichtung zum Berliner Mauerweg erfolgreich

13.02.2012, 19:26 Uhr | dapd

Die monatelangen Schlichtungsgespräche für den Weiterbau des Berliner Mauergedenkstättenareals im Bereich Bernauer Straße sind erfolgreich beendet worden. Die bereits dort in Einfamilienhäusern ansässigen Grundstücksbesitzer verzichteten auf eine Klage gegen den Bebauungsplan für das Gebiet, teilten der Senat und die Anwohnerinitiative Bernauer Straße am Montag mit. Dafür wird der Senat 20 Jahre lang keine Enteignungen vornehmen, die geplante Bebauungshöhe und Bebauungsdichte künftiger hoher Wohnhäuser werden gemäß dem Wunsch vieler Anwohner verringert. Die Einigung war bereits am Samstag durch einen Schlichterspruch fixiert worden.

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Das bislang umstrittene Gebiet befindet sich im östlichen Abschnitt der Bernauer Straße. Es soll Teil der 1,4 Kilometer langen Gedenkstätte Berliner Mauer zwischen Nordbahnhof und heutigem Mauerpark auf dem ehemaligen Grenzstreifen werden. Dabei wird der ehemalige Postenweg durch Stahlstelen markiert. Bislang wurden drei Abschnitte freigegeben.

Der Konflikt um den östlichen Abschnitt schwelt bereits seit 2009. Damals und im Jahr 2010 meldeten die Anwohner ihre Bedenken gegen die Pläne an. Zeitweise war die Situation festgefahren. Daher schalteten die Berliner Bau- und die Kulturverwaltung einen Mediator ein.

Ihm gelang es den Angaben zufolge, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Den Kompromiss erreichte er unter anderem nach zahlreichen Einzelgesprächen mit Anwohnern und Planern. "Im Ergebnis der Gespräche und nach umfänglichen Erläuterungen des Gedenkstättenkonzeptes hat die Mehrzahl der Eigentümer ihre Grundstücksflächen verkauft oder in zwei Fällen den Verkauf demnächst angekündigt", heißt es aus der Bauverwaltung. Damit werde der Gedenkstätten-Stiftung der überwiegende Teil der Flächen für die Realisierung ihrer "Gedenklandschaft" zur Verfügung stehen.

Noch nicht gelungen sei dies in drei Bereichen, hieß es weiter. Zwischen Brunnen- und Ruppiner Straße werde es für den früheren Postenweg daher sogenannte "Sackgassenlösungen" geben. Der Mediator habe aber für dieses Gebiet verbindliche Vereinbarungen der Eigentümer mit der Stiftung und dem Land Berlin vorbereiten können.

Insgesamt zeigte sich die Bauverwaltung zufrieden: "Mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird eine hohe städtebauliche Qualität der Bebauung erreicht und gleichzeitig das Gedenken an die Vergangenheit an diesem besonderen Ort ermöglicht."

Auch die Anwohnerinitiative begrüßte die Einigung. Durch Reduktion der Bebauungshöhe direkt an der Bernauer Straße um ein Stockwerk und an Seitenflügeln um zwei Stockwerke sei ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden, hieß es. Der Schlichterspruch sei "weise", weil er einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen biete, sagte Koordinator Heiner Legewie. "Jetzt ist es am Senat, diese Lösung anzunehmen. Wir sind zur Unterschrift bereit."

An der Bernauer Straße manifestierte sich die Teilung Berlins zwischen 1961 und 1989 besonders deutlich - die Grenze verlief unmittelbar an den Häusern entlang. Viele der Bewohner im Osten wurden danach zwangsumgesiedelt. Später unterquerten zahlreiche Flucht-Tunnel die Straße.

dapd

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