Schmid: Kein Verkauf des EnBW-Aktienpakets in absehbarer Zeit

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Schmid: Kein Verkauf des EnBW-Aktienpakets in absehbarer Zeit

05.04.2011, 12:33 Uhr | dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Das Land Baden-Württemberg wird sich vermutlich auch nach dem Regierungswechsel nicht so bald von seinem EnBW-Aktienpaket trennen können. Der SPD-Landesvorsitzende und Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen mit den Grünen, Nils Schmid, sagte der "Stuttgarter Zeitung": "In absehbarer Zeit wird das Unternehmen beim Land bleiben müssen, denn ein Verkauf würde einen großen Vermögensverlust bedeuten."

Baden-Württemberg

Die Aufgabe der künftigen Regierung sei es nun, den Energiekonzern neu auszurichten. "Das ist sicherlich der schwierigste Einzelposten, den uns Schwarz-Gelb hinterlässt", sagte Schmid.

Seit Januar ist das Land mit rund 45 Prozent der EnBW-Aktien Großaktionär bei dem Versorger neben der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte das Aktienpaket von dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EDF) gekauft, ohne den Landtag einzubinden. Einer Bankenstudie zufolge muss bei einem raschen Atomausstieg, der jetzt bundesweit angestrebt wird, mit einem enormen Wertverlust der EnBW-Aktien gerechnet werden.

Von den scheidenden Landesministern Helmut Rau (CDU) und Ulrich Goll (FDP), die noch vor der Landtagswahl von der Regierung in den Aufsichtsrat des Unternehmens berufen wurden, erwartet Schmid, dass sie rasch Klarheit schaffen, ob sie auf ihre Ämter verzichten. Ansonsten entstünde der "fatale Eindruck", dass Minister sich außerhalb der "demokratischen Gepflogenheiten" stellten, sagte Schmid der Zeitung.

Mit Blick auf "Stuttgart 21" sprach sich Schmid gegen eine Trennung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm von dem Bahnhofsprojekt aus. "Wir brauchen beides: die Neubaustrecke und eine vernünftige Anbindung nach Stuttgart", sagte er. Neubaustrecke und Tiefbahnhof seien auch hinsichtlich der Realisierungszeiträume aufeinander abgestimmt. Es müsse nun der Stresstest abgewartet werden, um zu wissen, ob die Planungen funktionierten, sagte er. Am Ende werde dann der Konflikt über einen Volksentscheid gelöst.

dapd

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