Schöneburg begrüßt Antrag zum Erhalt der Gerichtsmediation

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Schöneburg begrüßt Antrag zum Erhalt der Gerichtsmediation

10.02.2012, 15:43 Uhr | dapd

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Ablehnung des Bundesrats gegenüber dem geplanten Gesetz zur Mediation an Gerichten begrüßt. Eine gemeinsame Initiative von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein habe die Abschaffung der seit Jahren erfolgreichen Gerichtsmediation verhindert, teilte Schöneburg am Freitag mit. Nun wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Gerichtsmediation sei ein Erfolgsmodell, bei dem 60 bis 80 Prozent der Konflikte mit einer einvernehmlichen Lösung und ohne Gerichtsurteil endeten. Der von der Bundesregierung geplante Güterichter, der den Gerichtsmediator ersetzen sollte, fungiere hingegen stets in seiner Profession als Richter und könne damit nicht - wie ein Gerichtsmediator - auf eine rechtliche Würdigung verzichten.

dapd  

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