Schünemann: Staat soll NPD nicht länger finanzieren

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Schünemann: Staat soll NPD nicht länger finanzieren

19.11.2011, 13:19 Uhr | dapd

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) nicht länger vom Staat Geld bekommen. "Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das wäre ein neues, wirksames Abwehrinstrument als Vorstufe zum Parteienverbot. "Wir müssen hierzu allerdings das Grundgesetz und das Parteiengesetz ändern", räumte er ein.

Ein Rechtsgutachten dafür sei bereits vor drei Jahren vorgelegt worden. Das neue Rechtsinstrument "Ausschluss der staatlichen Finanzierung" würde sich zwischen dem "niedrigschwelligen" Mittel der Beobachtung und dem mit besonders hohen Hürden versehenen Parteienverbot einfügen.

dapd  

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