Schünemann will unabhängige Kontrollbehörde für Staatstrojaner-Einsatz

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Schünemann will unabhängige Kontrollbehörde für Staatstrojaner-Einsatz

20.10.2011, 06:10 Uhr | dapd

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann regt die Einschaltung einer unabhängigen Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an.

"Wenn es die Transparenz beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor.

Schünemann nannte zwar keine Behörde namentlich, aber in Betracht kommt dafür laut Zeitung beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn.

Schünemann ist Sprecher der Länderinnenminister von CDU und CSU. Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen am (heutigen) Donnerstag in einer Telefonschaltkonferenz über den Einsatz der Trojaner beraten.

dapd  

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