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SPD-Chef rechnet in Ludwigsburg auch mit Bundesregierung ab

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SPD-Chef rechnet in Ludwigsburg auch mit Bundesregierung ab

10.03.2011, 13:02 Uhr | dapd

Ludwigsburg (dapd-bwb). Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg haben Parteichef Sigmar Gabriel und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Nils Schmid, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) scharf angegriffen. "Er ist nichts anderes als ein billiger Lobbyist der Atomindustrie", sagte Gabriel am Mittwoch in Ludwigsburg. Gleichzeitig nutzte der SPD-Chef den Auftritt zur Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere für die fehlgeschlagene Einführung des Kraftstoffs E10.

Baden-Württemberg

Gabriel bezeichnete Mappus als feige, weil er nicht in seinem eigenen Bundesland nach einem Endlager suche, aber immer die Vorteile der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke betone. Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg sagte Gabriel: "So einen Ministerpräsidenten hat dieses Land nicht verdient."

Mit seinem Frontalangriff auf die Bundesregierung sorgte Gabriel für Jubel unter den SPD-Anhängern. Wegen der umstrittenen Einführung des Kraftstoffs E10 warf er Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, sie betrieben auf dem Rücken der Kraftfahrer Lobbypolitik zugunsten von Landwirten und Ölkonzernen. Obwohl die SPD schon 2008 die Probleme hinsichtlich der Einführung von E10 benannt habe, sei das "Prinzenpaar Röttgen und Brüderle" nicht belehrbar und führe diese fehlgeschlagene Politik weiter.

Wirtschaftsminister Brüderle wurde von Gabriel als "ganz besonderer Karnevalsprinz" betitelt. Dieser behaupte ungerechtfertigterweise, die Bewältigung der Wirtschaftskrise sei der Verdienst der schwarz-gelben Koalition.

Dabei seien es vor allem die Unternehmen und ihre Mitarbeiter gewesen, die dazu beigetragen hätten, dass die Krise überwunden sei. Auch die SPD habe beispielsweise mit der Abwrackprämie und der Kurzarbeiterregelung ihren Beitrag geleistet. In Anspielung auf die Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte Gabriel: "Gegen Brüderle ist der Guttenberg doch nur ein kleines Licht."

Auch die Plagiatsaffäre um Guttenberg nutzte die SPD zur Abrechnung beim politischen Aschermittwoch. Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, versucht zu haben, Guttenberg als Minister über das Gesetz zu stellen. "Frau Merkel ist damit dort angekommen wo Helmut Kohl geendet hat", sagte Gabriel. Denn der Alt-Kanzler habe in der damaligen Parteispendenaffäre seine Partei über das Gesetz gestellt.

Schmid warf Amtsinhaber Mappus vor, sich im Fall Guttenberg heuchlerisch verhalten zu haben. Zwar lege der Ministerpräsident Wert darauf, als Wertkonservativer aufzutreten, doch frage man sich, um welche Werte es sich dabei handelt.

"Den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit hat er verloren, als er einen Fälscher zum Märtyrer gemacht hat", sagte Schmid und spielte damit auf Mappus´ Festhalten am früheren Verteidigungsminister an, der wegen der Plagiatsaffäre zurücktrat.

dapd

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