SPD dringt auf Karenzzeit von Politikern in der Wirtschaft

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SPD dringt auf Karenzzeit von Politikern in der Wirtschaft

01.03.2011, 12:07 Uhr | dapd

Wiesbaden (dapd-hes). Nach dem Dienstantritt des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch beim Baukonzern Bilfinger Berger pocht die hessische SPD auf eine Karenzzeit für derartige Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Ihr Generalsekretär Michael Roth bekräftigte am Dienstag die Forderung nach verbindlichen Übergangsregeln.

Hessen

"Es ist schlicht unanständig, wenn ehemalige Politiker ihre Einflusssphären schamlos für Wirtschaftslobbyismus nutzen", erklärte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Solchen Verquickungen von Interessen müsse schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden. Ein unabhängiges Gremium, etwa ein Ethikrat, könnte in jedem Einzelfall entscheiden, welche Karenzzeit angemessen sei. Schließlich seien nicht alle Politiker in gleichem Maße mit Gremien und Entscheidern vernetzt, erklärte der SPD-Politiker. Bei dem einen seien die von Transparency International eingeforderten drei Jahre angemessen. Bei anderen würde vielleicht eine kürzere Frist den Umständen gerecht.

Roth, der auch SPD-Bundestagsabgeordnete ist, verwies auf die Regelungen der EU-Kommission. Dort gelte ein Verhaltenskodex, wonach Kommissare nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Jahr lang ihre Tätigkeiten nach Brüssel melden müssen. Ein dreiköpfiges Ethikkomitee prüfe dann, ob zwischen dem neuen Job und der Kommissarstätigkeit ein Zusammenhang bestehe, und ob sich der Politiker "bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend" verhalten habe.

dapd

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