SPD fordert von Schwarz-Grün in Frankfurt soziale Wohnungsbaupolitik

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SPD fordert von Schwarz-Grün in Frankfurt soziale Wohnungsbaupolitik

11.05.2011, 15:56 Uhr | dapd

Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach der Einigung von CDU und Grünen in Frankfurt auf eine Fortsetzung ihrer Koalition verlangt die SPD eine sozialere Wohnungsbaupolitik. "Wir vermissen den Einsatz der Koalition für die Interessen der Gering- und Normalverdiener", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, am Dienstag in Frankfurt am Main.

Hessen

Für den geförderten Wohnungsbau sollten offensichtlich keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Für Stadtteile wie das Nordend werde aber eine Milieuschutzsatzung vorbereitet. Oesterling sprach von einer Schieflage in der Schwerpunktsetzung, auch wenn grundsätzlich zu begrüßen sei, dass die Wohnungspolitik einen größeren Stellenwert als bisher bekommen solle.

CDU und Grüne machten bisher zu Inhalt und Personalausstattung ihrer Einigung keine näheren Angaben. Details sollen am Freitag bekannt gegeben werden. Bis dahin ist Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) beim Städtetag in Stuttgart.

Über die Aufstellung des neuen Magistrats wird gleichwohl spekuliert. Es wird etwa erwartet, dass die Grünen das wichtige Planungsdezernat übernehmen, wenn auch wohl erst im kommenden Jahr.

Oesterling sagte, die CDU verliere jeden bestimmenden Einfluss auf die Stadtentwicklung, wenn sie den Grünen neben dem Verkehrsdezernat auch noch das Planungsdezernat überlasse. Die CDU werde "nun noch mehr als bisher die politische Initiative im Magistrat an die Grünen verlieren". Oesterling sprach von einer "peinlichen Niederlage" für den CDU-Kreisvorsitzenden und hessischen Innenminister Boris Rhein.

Bei der Kommunalwahl Ende März verzeichneten die Grünen in Frankfurt deutliche Zuwächse. Sie wurden mit 25,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU (30,5 Prozent).

dapd

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