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31.10.2010, 17:29 Uhr | DDP
Berlin (dapd). Die SPD treibt ihr Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin voran. Die gemeinsame Begründungsschrift von Bundes- und Berliner Landesvorstand für das Parteiordnungsverfahren ist inzwischen fertig, wie eine Parteisprecherin am Sonntag in Berlin sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegels" (Montagausgabe).
Anfang dieser Woche werde das Dokument der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zugestellt. Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die "Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses". Verfahrensbevollmächtigte ist die Generalssekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles.
Zuvor hatte Sarrazin in einem Interview der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es gibt bisher keinen Ausschlussantrag gegen mich. Zwei Monate haben nicht ausgereicht, um eine schlüssige Ausschluss-Begründung zusammenzustellen. Es gibt bisher nur politische Absichtserklärungen."
Sarrazin, früher für die SPD unter anderem Finanzsenator in Berlin, hatte mit umstrittenen Thesen über Migranten in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" für Wirbel gesorgt. Der SPD-Vorstand hatte sich Mitte September für ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ausgesprochen.
dapd
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