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25.08.2011, 22:16 Uhr | dapd
Bremen (dapd-nrd). SPD und Grüne in Bremen fordern ein Verbot des Motorradclubs "Hells Angels". Es handele sich um eine Organisation, die ihren Status gezielt dazu nutze, schwere Straftaten zu begehen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal, am Donnerstag in Bremen. Er fügte hinzu: "Kriminelle Gruppen dürfen sich in Bremen nicht mit Vereinsprivilegien schmücken können."
Die SPD werde daher einen Antrag für die Bürgschaft vorbereiten, in dem der Senat aufgefordert werde, ein Verbotsverfahren gegen die Bremer "Hells Angels" einzuleiten. Unterstützt wird die Forderung von den Bremer Grünen. 2010 sei eine Prüfung des Verbots beschlossen worden, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Björn Fecker. "Wir warten auf die Umsetzung durch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)." Sinnvoll wäre allerdings ein bundesweites Verbot.
Die Bremer CDU warnte hingegen vor einem voreiligen Verfahren. Es sei unklar, ob die Beweislage dafür ausreiche, sagte am Donnerstag der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, in Bremen.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatte am Mittwoch den 40 Jahre alten Anführer der Bremer "Hells Angels" festgenommen. Ihm wird räuberische Erpressung vorgeworfen. Ein Sprecher des Senats betonte, dass die Ermittlungen im aktuellen Fall aber noch andauerten. Der Senator für Inneres werde ein Verbot aussprechen, "wenn er die rechtlichen Voraussetzungen für gegeben hält", sagte der Sprecher. Die Polizei habe eine besondere Organisationseinheit gebildet, die sich schwerpunktmäßig mit der Rockerkriminalität befasse.
dapd
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