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20.04.2011, 14:13 Uhr | dapd
Mainz (dapd-rps). Das künftige rot-grüne Regierungsbündnis will in Rheinland-Pfalz mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. SPD und Grüne wollten künftig 40 Prozent für den Nahverkehr ausgeben und nur noch 60 Prozent für die Straßen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz. Derzeit flössen 80 Prozent der Mittel in die Straßen und 20 Prozent in Bus und Schiene.
Das Geld stammt laut Beck aus dem sogenannten "Entflechtungstopf", der insgesamt rund 63 Millionen Euro umfasst. Bereits geplante und genehmigte Projekte seien von der Umschichtung aber nicht betroffen, betonte Beck. Auch der Lärmschutz soll intensiviert werden. Grünen-Vorstandssprecher Daniel Köbler kündigte an, dass die Grenzwerte für Lärm an Straßen im Land um drei Dezibel gesenkt werden. So könnten beim Bau neuer Straßen früher Maßnahmen zum Lärmschutz ergriffen werden.
Grundsätzlich müsse mehr Verkehr auf die Schiene und auf Wasserstraßen verlagert werden, sagte Beck. Daher werde sich eine potenzielle rot-grüne Koalition auch für den Ausbau der Schleusen an der Mosel einsetzen.
SPD und Grüne hatten am Dienstag und Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Entscheidungen zu strittigen Themen wie dem Hochmoselübergang und der Brücke im Mittelrheintal seien noch nicht getroffen worden. Sie würden weiter in den Arbeitskreisen besprochen. Köbler sagte, mit der SPD werde "auf Augenhöhe" verhandelt. Auch Beck unterstrich, die Gespräche verliefen "konstruktiv und fair".
Einigungen gab es den Angaben zufolge beim Thema Bürgerbeteiligung. Für den Ausbau der direkten Demokratie im Land wollen SPD und Grüne im Landtag eine Enquetekommission einrichten. Nach wie vor stehe der Plan, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen und das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Auch die Senkung der Quoren für Volksbegehren werde in einer Koalition weiter verfolgt.
Außerdem will ein mögliches Regierungsbündnis ein Register für Lobbyisten einführen. Darin würden alle Verbände und Organisatoren aufgeführt, die bei der Gesetzgebung beteiligt werden. Damit solle mehr Transparenz in der Landespolitik geschaffen werden, sagte Köbler.
SPD und Grüne wollen bis zum zweiten Maiwochenende den Koalitionsvertrag erarbeitet haben. Dann wird er bei Parteitagen den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. Über die Osterfeiertagen soll mit den Gesprächen pausiert werden, in der kommenden Woche werde aller Voraussicht nach wieder die große Verhandlungskommission tagen.
dapd
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