SPD will weniger Spielhallen in Hamburg

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SPD will weniger Spielhallen in Hamburg

10.02.2012, 22:24 Uhr | dapd

Hamburg verschärft den Kampf gegen die Spielsucht. Ein von der SPD-Fraktion am Freitag vorgestellter Entwurf für ein Spielhallengesetz sieht deutlich höhere Hürden für den Betrieb von Spielhallen vor, wie ein Fraktionssprecher am Freitag mitteilte. Jede Spielhalle muss nach dem Willen der regierenden SPD demnach künftig ein Sozialkonzept entwickeln und darlegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt wird. Zudem wird das Personal zu Schulungen verpflichtet.

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Die SPD-Fraktion verknüpft mit dem neuen Gesetz auch das Ziel, die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen. Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für Spielhallen, wie etwa Öffnungszeiten, gesetzlich zu regeln.

Die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) beklagte fehlende Punkte in dem Gesetzentwurf. Vor allem der Jugendschutz komme bei der SPD zu kurz. "Eine strenge Kontrollpflicht beim Betreten der Spielhallen oder Abstandsgebote zu Schulen oder Jugendclubs gibt es nicht", sagte die Sprecherin der GAL-Fraktion für Gesundheitspolitik, Heidrun Schmitt.

Seit einem Jahr liege dem Gesundheitsausschuss zudem ein Antrag der GAL-Fraktion für ein Hamburger Spielhallengesetz vor. In der kommenden Woche sollten dazu die Beratungen wieder aufgenommen werden. "Das Verhalten der SPD ist schlechter parlamentarischer Stil. Anstatt das Thema wie geplant endlich im Ausschuss zu behandeln, zaubert die SPD nun einen Antrag aus dem Hut - dem noch wichtige Elemente fehlen", sagte Schmitt.

dapd

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Kommentare (1)

zum Forum

Thema: "SPD will weniger Spielhallen in Hamburg"

nobbi schrieb: am 11. Februar 2012 um 07:04:43
(0) (0) Spielhallen
Was der Finanzsenator wohl sagt, wenn ihm aus diesem Bereich die Steuereinnahmen wegbrechen?
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