23.01.2012, 09:20 Uhr | dapd
Niedersachsen SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geworben hat. Es gebe Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristikkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte Schostsok am Montag im Deutschlandfunk.
Damit habe Wulffs damalige Landesregierung das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen. Innerhalb von zwei Wochen werde der SPD-Politiker Heiner Bartling die damalige Landesregierung darum vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen.
dapd
schroederfreund schrieb:
am 23. Januar 2012 um 11:55:40
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Wulff
Wart dieser Nord-Süd-Dialog eigentlich eine ungesetzliche Veranstaltung? Wenn man diese linken Bazillen hört, muss man das annehmen.
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xicht schrieb:
am 23. Januar 2012 um 10:24:04
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Wahrheit ist was für Politiker
und andere Berufslügner. Die, und zwar alle, sollten sich mal lieber an die Tatsachen halten und sich nicht
mit ihren, je nach Parteibuch höchst unterschiedlichen, Wahrheiten rausreden.
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