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15.12.2010, 10:31 Uhr | DAPD
Düsseldorf (dapd-nrw). Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht in Nordrhein-Westfalen vor der Ablehnung. Nach CDU und FDP sprach sich am Mittwoch auch die SPD-Landtagsfraktion gegen das Vertragswerk aus, wie ein SPD-Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage mitteilte. Näheres soll im Laufe des Tages mitgeteilt werden. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.
Seit Wochen wächst im Netz die Kritik an der Neuregelung. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag tatsächlich nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten.
Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden.
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