Städtetag warnt Seehofer vor Entschuldung auf Kosten der Kommunen

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Städtetag warnt Seehofer vor Entschuldung auf Kosten der Kommunen

14.02.2012, 13:22 Uhr | dapd

Der Bayerische Städtetag hat die Staatsregierung davor gewarnt, den Schuldenberg des Freistaats zulasten der Kommunen abzubauen. Das Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bayern bis 2030 völlig zu entschulden, sei zwar "respektabel" und "ehrenvoll", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) am Dienstag in München. Der Freistaat dürfe jedoch nicht die Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Denn dann seien "Kollateralschäden" unvermeidbar. Städten und Gemeinden bliebe zu wenig Geld, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu sanieren oder Straßen zu reparieren.

Maly sagte, CSU-Chef Seehofer sei mit seinem Projekt Schuldentilgung jetzt ein "ganz großer Held", in der bayerischen Bevölkerung gebe es "gefühlte 250 Prozent Zustimmung". Seehofer müsse aber die Folgen bedenken. "Wer beim Schuldenabbau Vollgas gibt, kann leicht im Graben landen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister.

dapd  

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