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23.02.2012, 15:29 Uhr | dapd
Das bundesweite Gedenken an die Opfer der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle am Donnerstag war nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mehr als ein Symbol. Sowohl von der bundesweiten Schweigeminute als auch der zentralen Gedenkfeier in Berlin gehe ein starkes Signal aus, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Angehörigen Opfer erwarteten zurecht Aufklärung und die Verhinderung solcher Taten. Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie Menschen künftig noch besser geschützt werden können.
Ein Weg wäre ein Verbot der rechtsextremen NPD, sagte Woidke. Bei einem Verbotsverfahren müssten jedoch die Hinweise des Verfassungsgerichts berücksichtigt und V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden. Ohne diesen Schritt wäre das Risiko des erneuten Scheiterns zu groß.
dapd
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