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Steilvorlage für Wowereits Schlussspurt

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Steilvorlage für Wowereits Schlussspurt

05.09.2011, 13:18 Uhr | dapd

Für Klaus Wowereit hätte es nicht besser laufen können. Der SPD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern gibt dem Wahlkampf von Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl nochmals einen kräftigen Schub. An die Wähler wird das klare Signal ausgesendet: Die SPD kann es.

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Bei den Berliner Sozialdemokraten heizt das Schweriner Ergebnis die Stimmung an. Wowereit spricht noch eher bescheiden von "Rückenwind". Für Vizefraktionschefin Dilek Kolat stärkt der Sieg der Genossen im Norden den Aufwärtstrend für die SPD insgesamt. Zugleich warnt sie aber auch vor übertriebener Vorfreude, denn Umfragen seien noch keine Wahlergebnisse. Die Demoskopen sehen die Berliner SPD seit Wochen mit über 30 Prozent klar vor CDU und Grünen.

Die Gefühle der Grünen sind vermutlich zwiespältig. Zwar können sie sich freuen, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen und damit in allen 16 Parlamenten präsent zu sein, aber ihren Traum von der Eroberung des Roten Rathauses in Berlin müssen sie wohl begraben. Fraktionschef Volker Ratzmann macht sich offenbar selbst Mut, indem er den engagierten Wahlkampf der Parteibasis und die gute Stimmung beschwört.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast versucht nach dem guten Ergebnis ihrer Partei im Norden tapfer Zuversicht zu verbreiten. Aber statt Wowereit im Amt zu beerben, ist jüngsten Umfragen zufolge nicht einmal ausgeschlossen, dass die Grünen nach der CDU nur Dritter werden. Auch wenn sie ihr Ergebnis deutlich verbessern können, gemessen am selbst formulierten Anspruch wäre das eine Niederlage.

Maximal möglich scheint derzeit ein Bündnis der Grünen als Juniorpartner der SPD. Und da sind die Grünen in keiner starken Stellung, sondern eher auf die Gnade Wowereits angewiesen, der auch mit der CDU regieren könnte. Und auch eine Neuauflage von Rot-Rot scheint noch nicht gänzlich aus der Welt sein, zumindest wenn die FDP und die Piratenpartei den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

Rechnerisch wäre zwar auch ein Bündnis der Grünen unter Führung der CDU drin, aber wahrscheinlich ist das nicht. Der Parteibasis wird eine solche Konstellation wohl kaum zu vermitteln sein, zumal ein solches Experiment in Hamburg erst im Februar gescheitert war.

CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel will von derlei Gedankenspielen nichts wissen. Einen Vergleich des Schweriner Wahlergebnisses, wo die Union deutliche Verluste erlitt, mit der Situation in Berlin hält er für nicht angemessen. Die oppositionelle Hauptstadt-CDU lege in Umfragen zu und Rot-Rot habe im Unterschied zur großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine verheerende Bilanz vorzuweisen. Seine Partei will deshalb bis zur letzten Minute kämpfen, um das Bündnis von SPD und Linken abzulösen.

Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze sieht keine Auswirkungen der Schwerin-Wahl auf Berlin. Für die Union zeichne sich dort ein "stabiler Aufwärtstrend" ab. Er glaubt nicht, dass die Partei in den Umfragen wächst, weil sie die Autobrandanschläge öffentlich zum Thema gemacht hat. Höchstens ein paar Zehntel könnten dadurch hinzugekommen sein, ansonsten bringe die "Gesamtschau" der Probleme die CDU nach vorn, ist Goetze überzeugt. Er nennt Missstände an Schulen, steigende Mieten oder hohe Arbeitslosigkeit.

Bei der Berliner Linken atmet man zunächst auf. Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen um das Führungsduo in der Bundespartei, das mit rückwärtsgewandten Geschichtsdebatten und persönlichen Attacken für Negativschlagzeilen sorgte, hatte mancher wohl eine Abstrafung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Nun hat sie sogar leicht zugelegt. Der Berliner Parteichef Klaus Lederer hofft, dass davon ein paar positive Impulse für das Abschneiden seines Landesverbands ausgehen mögen, dem das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 15 Jahren droht.

Das Desaster der FDP, die den Schweriner Landtag verlassen muss, kommt nicht überraschend. Dennoch müssen sich die Berliner Liberalen jetzt einmal mehr etwas einfallen lassen, um das Blatt in der Hauptstadt noch zu wenden, wo sie ebenfalls gegen das parlamentarische Aus kämpfen.

Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer setzt in den verbleibenden Tagen vor allem auf die Mobilisierung ehemaliger FDP-Wähler, die noch unentschlossen sind. Zugleich soll deutlicher als bisher herausgestellt werden, "dass die FDP als liberale Kraft im Abgeordnetenhaus gebraucht wird, seitdem die CDU inhaltlich beliebig geworden ist sowie sich SPD und Grünen andient".

dapd

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