Steinmeier sieht in Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Lösung

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Steinmeier sieht in Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Lösung

06.12.2010, 09:12 Uhr | DAPD

Stuttgart (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier sieht im Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Lösung des Konflikts um das Großprojekt. "Es ist Heiner Geißler trotz ehrgeizigen Bemühens nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Die Fronten sind unverändert verhärtet", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Angesichts der Massenproteste brauche das Projekt eine zusätzliche Legitimation. "Die Volksbefragung zum Bau des Bahnhofs bleibt auf dem Tisch", sagte Steinmeier.

Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, lehnte ein nachträgliches Referendum zu dem umstrittenen Projekt dagegen ab. Wer jetzt eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt fordere, akzeptiere "weder die Bedingungen der Fachschlichtung noch deren Ergebnis", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "In Zukunft sollten wir unser politisches System so weiterentwickeln, dass sich Schlichtungsverfahren, die immer auch Ausdruck eines vorangegangenen Systemversagens sind, erübrigen."

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