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Streit über angebliches Geheimgutachten zum Nürburgring

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Streit über angebliches Geheimgutachten zum Nürburgring

06.10.2011, 13:59 Uhr | dapd

Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll ein Gutachten zurückgehalten haben, wonach am Nürburgring verbotene Beihilfen geflossen sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bislang angeblich geheim gehaltene Dokumente der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Landesregierung wies das am Mittwoch zurück. Das fragliche Gutachten sei im Herbst 2010 sowohl dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss als auch dem Wirtschaftsausschuss des Landtags zugeleitet worden, teilte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums mit.

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In dem Gutachten für die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH kommen die Wirtschaftsprüfer dem Zeitungsbericht zufolge zu dem Ergebnis, dass ein privater Investor den Bau des Freizeitparks mit Achterbahn, Ring-Boulevard und Veranstaltungshallen an der Rennstrecke niemals finanziert hätte.

Schon die ursprünglich geplanten Kosten von 135 Millionen Euro hätten die bis 2020 zu erwartenden Erlöse von 121 Millionen Euro übertroffen, ein privater Investor hätte also nicht einmal seinen Kapitaleinsatz zurückbekommen. Ein solcher Private-Investor-Test ist dem Blatt zufolge das Standardinstrument, um zu prüfen, ob ein Fall von unzulässiger Beihilfe vorliegt. Nur wenn ein Privatinvestor ebenso gehandelt hätte wie die staatliche Stelle, liegt demnach keine verbotene Beihilfe vor.

Spannend ist dieser Aspekt deshalb, weil die EU-Kommission derzeit genau diese Frage prüft: ob es nämlich am Nürburgring Verstöße gegen das Vergabe- und Beihilferecht gab. Vonseiten des Mainzer Infrastrukturministeriums hieß es dazu, die "aktuelle beihilferechtliche Position des Landes" berücksichtige auch die Ergebnisse des Gutachtens von Ernst & Young, das im Übrigen nur Teilaspekte des Projekts bewerte.

Die CDU-Fraktion warf der Landesregierung mit Blick auf den angeblich zurückgehaltenen Bericht mangelnde Transparenz vor. Es sei nicht das erste Mal, dass die Landesregierung ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten verschweige, weil es unangenehme Details enthalte, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf. Der Abgeordnete Alexander Licht, ebenfalls Fraktionsvize, warf Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gar vor, dieser habe den Innenausschuss des Landtags "kalt lächelnd belogen".

Das wies der Ministeriumssprecher empört zurück und forderte eine Entschuldigung. Gerade Baldauf als Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss müsse das Gutachten von Ernst & Young sehr wohl kennen.

Die Grünen sprachen von einem Versuch der Skandalisierung, an dem sich die Regierungsfraktion nicht beteiligen werde. "Es hat sich um das Thema Nürburgring keine neue Situation ergeben", sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler.