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16.03.2011, 16:16 Uhr | dapd
Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Aus für das Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim I und der vorläufigen Stilllegung von Philippsburg I ist ein Streit über die Beteiligung des Landes am Betreiber EnBW entbrannt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte am Mittwoch eine Neuausrichtung des Konzerns, die Grünen bezeichneten den Wiedereinstieg des Landes bei EnBW als wirtschaftlich fragwürdig. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Beteiligung. Gleichzeitig räumte die FDP allerdings ein, dass sich die Vorzeichen für einen Wiederverkauf der Aktien durch die Wende in der Atompolitik geändert hätten.
Eine am selben Tag vorgestellte Studie im Auftrag von Greenpeace ergab, dass EnBW zu stark von Atom- und Kohlekraftwerken abhängig sei. Die vier AKW trügen zu über 50 Prozent der Gewinne des Konzerns bei. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Erzeugungsmix von EnBW liege bei nur 0,4 Prozent. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse das Unternehmen stärker auf erneuerbare Energiequellen setzen. Ansonsten drohe dem Konzern und dem Land als Miteigentümer ein finanzielles Fiasko, erklärte ein Greenpeace-Sprecher in Stuttgart.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Franz Untersteller, wertete die Studie als einen Beleg dafür, dass der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land wirtschaftlich fragwürdig sei. Nach seinen Berechnungen könnte EnBW pro Jahr 550 Millionen bis 600 Millionen Euro an Umsatz verlieren, sollten die AKW Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft abgeschaltet werden. Dadurch werde fraglich, ob die EnBW-Dividenden in Zukunft ausreichten, um die für die Anleihen fälligen Zinsen von rund 109 Millionen Euro jährlich zu bezahlen.
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte, dass das Land wieder Miteigentümer des Energiekonzerns sei. Am Ende werde der Steuerzahler für das Minus aufkommen müssen, sagte Özdemir.
Staatsminister Helmut Rau (CDU) verteidigte den Wiedereinstieg des Landes bei EnBW. Dank der neuen Eigentümerstruktur könne über die strategische Ausrichtung des Konzerns entschieden werden, sagte Rau. Der frühere Eigner, der französische Stromkonzern EdF, setze weiterhin einseitig auf Kernkraft, während die Landesregierung nun den Umbau hin zu den erneuerbaren Energien vorantreibe.
Die FDP bekräftigte die Absicht, die EnBW-Aktien am Ende der kommenden Legislaturperiode an die Börse zu bringen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen werde man "den Zeitpunkt der Veräußerung wahrscheinlich etwas später anzuvisieren haben", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Wenn Philippsburg I nicht mehr ans Netz gehen sollte und die Energieproduktion durch den Ausbau regenerativer Energien aufgefangen werden müsse, stehe EnBW vor einer "Durststrecke". Über deren Länge wagte Rülke keine Prognose. Er kündigte allerdings an, dass das Land die Aktien erst dann veräußern werde, wenn diese Phase überwunden sei.
dapd
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