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Streit um Tempo des Defizit-Abbaus in Schleswig-Holstein

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Streit um Tempo des Defizit-Abbaus in Schleswig-Holstein

22.02.2012, 17:23 Uhr | dapd

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl am 6. Mai streiten Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein über das Tempo der Haushaltskonsolidierung. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) warf der Opposition vor, bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020 mehr neuen Schulden machen zu wollen als die Koalition. Die Opposition wiederum kritisierte, Wiegard wolle das strukturelle Defizit in größeren Schritten abtragen als laut Verfassung nötig.

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Anlass für die Debatte war das am Mittwoch von CDU und FDP in den Kieler Landtag eingebrachte Gesetz, das den weiteren Abbau der Neuverschuldung festlegen soll. Wiegard kritisierte den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW, mit dem das Land bis 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr neue Neuverschuldung aufnehmen würde als von Schwarz-Gelb geplant. Dazu kämen zusätzliche Zinsen für diese Kreditaufnahme, die bis 2020 weitere 500 Millionen Euro ausmachten.

Grüne, SPD und SSW wollten die Verschuldungsmöglichkeiten des Landes drastisch erhöhen, monierte Wiegard. "Grüne und SPD haben offenbar vor, diesen Spielraum auszuschöpfen und kehren damit zu ihrer charakterlosen Schuldenpolitik früherer Jahre zurück."

Nach Ansicht von Grünen-Finanzpolitikerin Monika Heinold zwingen jedoch CDU und FDP dem Land "einen härteren Sparkurs auf, als vom Bundesgesetzgeber vorgegeben". Das Gesetz reduziere die Höhe der nach Bundesgesetzgebung möglichen strukturellen Neuverschuldung Schleswig-Holsteins allein im Doppelhaushalt 2013/14 um 250 Millionen Euro, sagte Heinold.

Solide Haushaltspolitik und Bildungsinvestitionen müssten Hand in Hand gehen. Für die Regierung sei aber die "Übererfüllung des Sparziels wichtiger als die Ausstattung der Schulen mit Lehrern", sagte Heinold. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck warf der Koaltion "eine Verselbstständigung reiner Sparpolitik" vor.

Auch die SPD-Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen kritisierte, dass die Koalition über die Anforderungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung hinausgehe. "Sie setzen auf Kürzungen und nicht auf strukturelle Veränderungen", sagte sie.

Wahlversprechen im Umfang von 250 Millionen Euro warf dagegen CDU-Fraktionschef Johannes Callsen der SPD vor. Dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig bescheinigte er "wolkige Finanzierungsvorschläge": "Mal sind es veränderte Bundesgesetze, mal sind es Bildungsmangelfolgekosten", sagte Callsen.

Schleswig-Holstein ist mit 27 Milliarden Euro verschuldet. Laut der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse dürfen ab 2020 in der Regel keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Außerdem verpflichtet sich das Land zum schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits. Es betrug nach Landesberechnung im Jahr 2010 rund 1,12 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr plant das Land eine Kreditaufnahme von unter 500 Millionen Euro.

dapd

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