14.02.2012, 14:16 Uhr | dapd
Der anstehende Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank sorgt weiter für Zündstoff. Dass der Freistaat das Immobilienunternehmen mit den 33.000 Wohnungen in Bayern "nicht kaufen kann, stimmt nicht", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) am Dienstag in München. "Richtig ist, dass er es nicht will."
Dennoch seien die Kommunen weiter bereit, über einen Erwerb der GBW zu verhandeln. Den Angaben zufolge wollen die etwa hundert Städte und Gemeinden mit GBW-Wohnungen dazu am Freitag eine Verhandlungskommission gründen. Sie solle unter anderem den Wert der GBW ermitteln.
Die Landesbank hält 92 Prozent an der GBW mit ihren überwiegend günstigen Mietwohnungen. Nach dem Willen der EU muss sich die BayernLB im Zuge ihrer Restrukturierung von der Beteiligung trennen. Damit der Mieterschutz gewährleistet bleibt, soll nach Vorstellung von Finanzminister Markus Söder (CSU) ein kommunales Konsortium zum Zuge kommen. Nach seinen Angaben verbietet die EU einen Kauf der GBW durch den Freistaat.
Nach Einschätzung Söders ist die GBW über 1,5 Milliarden Euro wert. Dass man sich auf einen Preis verständigen wird, ist laut Maly höchst ungewiss. Ein Scheitern der Verhandlungen sei "durchaus auch wahrscheinlich", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Dennoch begrüße er es, dass den Kommunen "exklusive Gespräche" angeboten worden seien. In einem freien Bieterwettbewerb hätten sie keine Chance. "Mit den Heuschrecken könnten wir nicht konkurrieren".
Maly verwies auf das Verfahren in Baden-Württemberg. Dort verlor ein Konsortium, an dem unter anderem die Stadt Stuttgart beteiligt ist, den Poker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Zum Zuge kam das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia. Der Mieterbund befürchtet nun Eigenbedarfskündigungen, saftige Mietsteigerungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. "Das ist hoffentlich kein Modell für Bayern", sagte Maly.
Ein Sprecher der Bayerischen Landesbank bekräftigte unterdessen, dass das Angebot der Exklusivgespräche mit den Kommunen weiterhin gilt. Der Verkauf der Immobilientochter habe noch nicht begonnen, stellte er klar. Vielmehr habe sich die Landesbank für den Transaktionsprozess "aufgestellt". Dazu sei die Investmentbank Lazard als Berater engagiert worden.
dapd
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