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Stuttgart 21: CDU-Fraktion pocht auf Umsetzung des Votums der Volksabstimmung

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7 Kommentare

CDU-Fraktion pocht auf Umsetzung des Volksabstimmungsergebnisses

05.12.2011, 14:16 Uhr | dapd

Eine Woche nach der Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" hat die CDU-Landtagsfraktion die grün-rote Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Ergebnisses aufgefordert. Die Bürger hätten "die Kohlen aus dem Feuer geholt" und für "Stuttgart 21" votiert, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Die Landesregierung müsste dieses Ergebnis nun umsetzen und die Bürger mitnehmen, um den Konflikt um den Bahnhofsneubau zu befrieden.

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Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi, stellten einen Katalog mit acht Forderungen vor. Die Grünen müssten sich nach dem Votum der Bürger für "Stuttgart 21" klar vom projektkritischen Aktionsbündnis distanzieren und sich gleichzeitig für eine Deeskalation bei den Projektgegnern stark machen, sagte Razavi.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion beschleunigte Abläufe in der Verwaltung, um "Stuttgart 21" ohne weitere Verzögerungen und damit Kostensteigerungen zu realisieren. Dies gelte für die Genehmigungsverfahren in Stuttgart oder den noch ausstehenden Planfeststellungsabschnitt auf den Fildern.

Razavi forderte die Landesregierung auf, die Baumaßnahmen für "Stuttgart 21" entschieden zu fördern. Sie müsse sicherstellen, dass wichtige Baumaßnahmen zügig und ohne Blockaden durchgeführt werden könnten. Um die Gegner auch während der Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof einzubinden, sollte die Landesregierung ein Dialogforum einrichten, fordert die CDU.

An die Adresse von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) richtete die CDU explizit zwei Forderungen: Vierteljährlich solle der Minister den Landtagsausschuss für Verkehr und Infrastruktur über die Fortschritte des Projekts unterrichten, sagte Razavi. Eine Arbeitsgruppe gegen "Stuttgart 21" in Hermanns Ministerium müsse zudem aufgelöst werden.

Auf die Frage, ob die CDU bei einer Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksabstimmungen mitziehe, machte Hauk erneut deutlich, dass nicht nur das Quorum isoliert abgesenkt werden dürfe. Vielmehr bedürfe es einem "Gesamtpaket" für mehr Bürgerbeteiligung. Er kündigte an, die Umsetzung des Volksabstimmungsergebnisses intensiv zu beobachten, um zu analysieren, wie ernst es die Regierung mit dem Thema meine.

dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "Stuttgart 21: CDU-Fraktion pocht auf Umsetzung des Votums der Volksabstimmung"

Gast schrieb: am 5. Dezember 2011 um 17:15:03
(14) (13) Hauk
Wann begreift diese beleidigte Leberwurst, daß die CDU nicht mehr gewählt wurde? Was bildet sich dieser arrogante Zeitgenosse ein, Forderungen zu stellen? Die VA wurde nur gewonnen, weil die CDU überall richtigen "Wahlkampf" gemacht hat und gegen SPD und Grüne nur gelästert und beleidigt hat und vor allem Lügen verbreitet. Wenn ich in dem sein ironisches Gesicht schaue wird mir schlecht
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barzahler schrieb: am 5. Dezember 2011 um 16:46:21
(27) (15) Hauk
Lieber Herr Hauk, ein MP Kretschmann und die Grünen zu kritisieren steht ihnen am allerwenigsten zu.Es bleibt doch fest zuhalten das MP Kretschmann sich klar zu dem Bürgervotum geäussert hat, und sich seiner Verantwortung sicher bewusst ist. Sie aber versuchen sich auf dieser Bühne für die Wahlniederlage der CDU zu revanchieren.
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sam.boskop schrieb: am 5. Dezember 2011 um 16:45:02
(4) (19) bananenrepublik
die art und weise, wie die volkabstimmung durchgeführt wurde, erinnert stark an eine bananenrepublik. schlägertrupps, vor allem der pro seite, geld und desinformation, so wird im iran und kongo wahlkampf gemacht. und nicht vergessen, im vertrag stehen 4,5 mrd €. schon die sind ein sportliches ziel, wenn bei bauende weder bund noch länder keine neuverschuldung mehr aufnehmen dürfen. das teil kostet 20% der diesjährigen neuverschuldung
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