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Stuttgart 21: Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe von Schlichter Geißler

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18 Kommentare

Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe von Schlichter Geißler

14.02.2012, 09:10 Uhr | dapd

Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe von Schlichter Geißler (Foto: dapd)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Kritik des "Stuttgart 21"-Schlichters Heiner Geißler. Er wies Geißlers Beschwerde, die geplanten Baumfällungen und -versetzungen verstießen allein aus Kostengründen schon gegen den Schlichterspruch, in einem am Montag veröffentlichten Brief an den CDU-Politiker "in aller Deutlichkeit" zurück.

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Bahn, Landesregierung und die Stadt hätten über Monate hinweg beraten, wie der Schlichterspruch bei der Frage der Bäume umgesetzt werden könne. Unter Einbeziehung von Sachverständigen und eines Expertenforums sei man dann zu der Lösung gekommen, dass nur 68 von 176 Bäumen verpflanzt werden könnten. "Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische, die zu dem bekannten Ergebnis führten", schreibt der Grünen-Politiker.

Der CDU-Politiker und ehemalige Schlichter Heiner Geißler hatte sich gegen den Beginn der Bauarbeiten am Tiefbahnhof ausgesprochen. "Man sollte es nicht so machen wie bisher geplant", sagte Geißler der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Vorgesehen ist, dass die Bauarbeiten in der kommenden Woche mit dem Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten beginnen. Die Bahn müsse "alles tun, um die Bestimmungen der Schlichtung zu realisieren", sagte Geißler.

Scharfe Kritik aus der FDP

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, griff Geißler daraufhin scharf an: "Geißler hat jedes Recht verwirkt, auf seinen Schlichterspruch zu pochen", sagte Rülke am Sonntag in Stuttgart.

Das Vermittlungsverfahren unter Geißlers Leitung hatte im November 2010 ergeben, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen. Auf die Frage, ob die Bahn dieser Forderung entspreche, sagte der ehemalige Schlichter: "Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht."

Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend, aus denen die Bäume gefällt werden müssten, sondern finanzielle. "Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist", sagte der CDU-Politiker.

Geißler: etwas Ähnliches wie Steuerlügen

Rülke sagte zum Appell Geißlers, den Schlichterspruch einzuhalten: "Nachdem es Herr Geißler selbst war, der mit seinem blödsinnigen Vorschlag eines Hoch-Tief-Bahnhofes im Rahmen der Präsentation des Stresstests im Sommer 2011 seinen eigenen Schlichterspruch vom Herbst 2010 ad absurdum geführt hat, hat der ehemalige Schlichter jedes Recht verwirkt, auf irgendetwas zu pochen." Geißlers Vorschläge wolle im Übrigen "in Stuttgart ohnehin keiner mehr hören", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Geißler sagte, auch vor der Volksabstimmung im vergangenen November, die ein Ja zum Neubau erbrachte, sei die Einhaltung des Schlichterspruchs versprochen worden. "Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen", sagte Geißler und fügte hinzu: "Das werden sie bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen."

dapd

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Kommentare (18)

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Thema: "Stuttgart 21: Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe von Schlichter Geißler"

Kai schrieb: am 13. Februar 2012 um 21:06:16
(114) (141) Volksabstimmung
Ich hätte eine richtige Volksabstimmung (alle Bundesbürger) begrüßt, da es unser aller Geld ist, welches dort verpulvert wird. Und ich denke auch, dass sich die Kosten insgesamt nahezu verdoppeln werden. Halt wie immer!
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HeiBu schrieb: am 13. Februar 2012 um 20:09:54
(138) (90) Geisler
Geisler hat doch Recht ist erst einmal gewählt oder abgestimmt interessiert es doch kein Schwein mehr was zugesagt wurde aber das ist in der ganzen Politik so ,und warum darf das ein Alter nicht sagen nur weil die Jungen zu blöd sind
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Pro S21 schrieb: am 13. Februar 2012 um 19:51:54
(141) (61) Anb Geisler
Auch in Stuttgart selbst war eine Mehrheit für Stuttgart 21. Vielleicht hätte die Abstimmung nur unter den Demonstranten stattfinden sollen. Vielleicht hätte es dann eine Mehrheit gegen S21 gegeben. Der Rechtsweg für die Volksabstimmung wurde von denen geebnet, die der CDU das Messegesetz vorgeworfen haben. Demokratie ist, wenn der der an der Macht ist, sich die Gesetzte für sich passend hinbiegt. Es lebe die Basisdemokratie und der Mop. Hängt die Sau.
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