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Stuttgart 21: Polizei warnt vor Eskalation der Proteste gegen "S 21"

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17 Kommentare

Polizei warnt vor Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21"

10.02.2012, 08:41 Uhr | dapd

Vor der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens hat Polizeipräsident Thomas Züfle vor einer Eskalation des "Stuttgart 21"-Widerstands gewarnt. Die Entwicklung des Protestes vor den anstehenden Baumfällarbeiten im Schlossgarten bereite ihm Sorge, erklärte Züfle am Donnerstag. In einschlägigen Internetforen sowie auf der Straße seien eine Abkehr von "rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen" und der Aufruf hin zu mehr Härte feststellbar. Indes warf die Opposition im Stuttgarter Landtag der grün-roten Landesregierung vor, sich in der Polizeiarbeit einzumischen.

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Zur Vorbereitung des Baugeländes sollen im Mittleren Schlossgarten in den kommenden Tagen 176 Bäume gefällt oder versetzt werden. Im Park harren seit Monaten Baumschützer in einem Protestcamp aus, die das verhindert wollen. Nachdem die letzten rechtlichen Hürden beseitigt sind, haben Bahn und Polizei einen Termin für die Räumung festgelegt, der allerdings bislang geheim gehalten wird. Die Polizei plant den Einsatz von mehreren Tausend Beamten.

Das umstrittene Bahnprojekt wird seit Beginn der Bauarbeiten von Protesten begleitet. Im Mittleren Schlossgarten war es im September 2010 zu einem Polizeieinsatz mit 130 Verletzten gekommen.

Handgreiflichkeiten und Beleidigungen nehmen zu

Die Stuttgarter Polizei verzeichnet nach Angaben ihres Chefs in jüngster Zeit vermehrt Handgreiflichkeiten, Beleidigungen und bewusstes Anrempeln. Dies müsse bei den Planungen für die Räumung des Mittleren Schlossgartens berücksichtigt werden. Züfle betonte, die hohe Emotionalisierung von großen Teilen der Projektgegner sei ein "nicht zu unterschätzender Risikofaktor".

Insbesondere seit der Rodung der Bäume am Wagenburgtunnel am 22. Januar würden die Grenzen des friedlichen Protests "von manchen Projektgegnern" überschritten. Beamte hätten von einer bisher noch nicht erlebten feindseligen Stimmung berichteten. Auch seien Firmen bedroht worden, von denen es hieß, sie wären mit den Fällarbeiten beauftragt worden.

Die Mitteilung des Polizeipräsidenten endet mit der Schlussfolgerung eines nach Züfles Worten "Stuttgart 21"-erfahrenen Polizeibeamten: "Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden."

Hermann: Bahn und EBA sind an Verzögerungen schuld

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag vor, sich in die Polizeiarbeit eingemischt zu haben. Das Staatsministerium haben den bereits fertig geplanten Polizeieinsatz mit der Begründung gestoppt, zwei Eilanträge vor Gericht seien noch nicht entschieden. "Sie persönlich waren dabei involviert", hielt er Kretschmann vor.

Kretschmann habe bewusst die Verzögerungen für das Projekt in Kauf genommen. "Damit sind sie Ihrer Projektförderpflicht nicht nachkommen. Damit haben Sie den Volkswillen gröblich missachtet", sagte Hauk.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Verantwortung für die Verzögerungen auf der Baustelle im Schlossgarten der Bahn und deren Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, zu. Nach dem Baumfällverbot des EBA habe es mehr als ein Jahr gedauert, bis die Bahn der Behörde Unterlagen geliefert habe. "Es liegt offenbar am Bauherren, der nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben beim Naturschutz zu machen", sagte Hermann.

Der Grünen-Politiker rechtfertigte zudem den Stopp der Einsatzvorbereitungen. Man könne nicht auf Wochen hinaus einen teuren Polizeieinsatz planen, wenn nicht klar sei, ob man rechtlich ein "Go" bekomme.

dapd

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Kommentare (17)

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Thema: "Stuttgart 21: Polizei warnt vor Eskalation der Proteste gegen "S 21""

Doc Stuttgart schrieb: am 10. Februar 2012 um 18:12:01
(2) (2) S21-"Arbeitsplätze"? Nur für Polen in Containern
und dem dazugehörigen Rotlichtmillieu. Super! Und fette Profite für Banker & auswärtige Baukonzerne (u.a. Tunnelbohrkonzern Herrenknecht, Aufsichtsratsvorsitzender: Lothar Späth). Sind das Eure Zukunfts-Arbeitsplätze fürs Ländle? Selten so gelacht.
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Cannstatterin schrieb: am 10. Februar 2012 um 18:07:41
(1) (2) @"nadja" und ähnliche Stammtisch-Schreiberlein
Seid Ihr nicht in der Lage, GEGENargumente zu bringen, die die präzisen Anti-S21-Argumente entkräften können? Nein? Lest mal den Artikel: Da steht, daß laut Minister Hermann die DB trickst und täuscht, und Naturschutz u. andere Rechte frech umgeht. Stimmt das etwa nicht? Ihr outet Euch (und alle Proler) selber als Wadenbeißer-Dumpfbacken, die die S21-Gegner nur beschimpfen können aber argumentativ NICHTS drauf haben. Wollt Ihr das wirklich?
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nadja schrieb: am 10. Februar 2012 um 13:44:02
(7) (1) st 21
wollen oder können diese chaoten berufsdmonstranten einfach nicht kapieren das auch um arbeitsplätze geht wo ganze familien profotieren aber das scheint diese hirnlosen nicht zu interessieren wir steuerzahler sorgen ja für dieses pack
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