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Stuttgart 21: Ramsauer sieht Kostenrahmen von "S 21" nicht in Gefahr

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3 Kommentare

Ramsauer sieht Kostenrahmen von "Stuttgart 21" nicht in Gefahr

29.11.2011, 18:05 Uhr | dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist weiterhin der Auffassung, dass das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" den vereinbarten Kostenrahmen nicht sprengen wird. "Wir liegen bei den Summen der bisherigen Auftragsvergaben eher günstiger als in den Kostenkalkulationen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Mit dem Geld werde man, zumal wegen des finanziellen Sicherheitspolsters, "mehr als auskommen". Mit den Aufträgen, die bis Weihnachten vergeben werden, seien bereits 90 Prozent der Kostenrisiken abgedeckt.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht aber weiter auf eine Erklärung der Bahn, dass sie all jene Kosten übernimmt, die über den festgelegten Rahmen von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen. Der Grünen-Politiker will das Bahnprojekt "kritisch begleiten, nachdem am Sonntag bei der Volksabstimmung eine Mehrheit von 58,8 Prozent für einen Weiterbau votiert hatte. Dagegen waren 41 Prozent.

Ramsauer kritisierte Kretschmanns Vorgehen als "überflüssig": "Jetzt über Kostensteigerungen zu reden, ist das falsche Thema zur falschen Zeit. Die Frage stellt sich gar nicht." Es gebe "klipp und klare Verabredungen, die bei 4,5 Milliarden Euro liegen", sagte er.

Der Schlichter Heiner Geißler hält jedoch insbesondere bei den Kosten noch nicht alle Probleme für ausgeräumt. "Wenn der Kostenrahmen wesentlich überschritten wird, dann kriegen alle ein Problem", sagte Geißler der "Stuttgarter Zeitung". Sollten die Kosten auf über 4,5 Milliarden Euro steigen, müsse neu verhandelt oder auf die von ihm angeregte Komibinationslösung umgestiegen werden.

Auch müsse die derzeitige Planung für "Stuttgart 21" ergänzt werden, die Bahn habe bei den Themen Barrierefreiheit und Brandschutz noch nicht alle Hausaufgaben gemacht.

CDU-Landeschef Thomas Strobl gab der grün-roten Landesregierung die Schuld dafür, dass "Stuttgart 21" teurer wird und warnte sie vor einer weiteren "Kostentreiberei". Die Bahnhofsgegner in der Landesregierung hätten bislang mit großer Kreativität dem Projekt Steine in den Weg gelegt, was zu Verzögerungen geführt habe. "Keiner kann so naiv sein, zu glauben, dass das nur Zeit und nicht auch Geld gekostet hat", sagte er. Möglicherweise wollten die Gegner in der Regierung mit der Kostendebatte einen neuen Schauplatz vorbereiten, um das Projekt zu hintertreiben.

Indes rief Grünen-Chef Cem Özdemir die Gegner des Bahnbauprojekts dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids anzunehmen. Allen Enttäuschten könne er versichern, dass es ein "Stuttgart 21 Plus" werde. "Schließlich war ein Ergebnis der Schlichtung, dass das Projekt weiterentwickelt wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Mit Blick auf strikte Projektgegner wie die Parkschützer, sagte der Grünen-Chef: "Ich rate ihnen dazu, sich einzubringen und das Projekt kritisch zu begleiten. Da gibt es noch viel zu tun."

Einer der führenden Organisatoren des Widerstands gegen "Stuttgart 21", Gangolf Stocker, warnte die Befürworter des Projekts vor zu viel Euphorie. Die Bahn werde die Rechnung für das Projekt noch schicken, sagte Stocker den "Stuttgarter Nachrichten". "Stuttgart 21" sei "in sich so miserabel geplant, dass mit jedem Baufortschritt die nächste Leiche hochgespült wird". Die Argumente der Gegner würden durch das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag nicht widerlegt.

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Stuttgart 21: Ramsauer sieht Kostenrahmen von "S 21" nicht in Gefahr"

KFV schrieb: am 29. November 2011 um 17:18:32
(3) (4) Ramsauer
Es wäre der erste Minister in dieser Regierung der was genaues sagt und weis. Es könnte evt, günstiger werden. Schon beginnen wieder die Regierungslügen. Ramsauer ist der gleiche Wählerlüger wie der ganze Regierungsmop. Der Deutsche Wähler wird nach wie vor belogen ohne Gewissen. Die derzeitigen Regierungsmitglieder haben noch ein nagelneues Gewissen, sie haben es noch nicht gebraucht!
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Beobachter schrieb: am 29. November 2011 um 17:09:38
(4) (4) Kostenrahmen
Träumen sie schön weiter, Mister Ramsauer. Was sind wohl ihre Worte noch wert wenn sie nicht mehr im Amt sind. Vielleicht sollten sie sich mal den Kostensprung beim Bau des Tunnels in Leipzig anschauen. Da haben sich die Kosten auch fast verdoppelt. Fällt übrigends auch in ihr Zuständigkeitsbereich. Versuchen sie es doch mal in ihrer Freizeit mit dem Kleinen Einmaleins !
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Mok schrieb: am 29. November 2011 um 17:08:46
(5) (5) Preise 2020
Die Grünen in BW waren ja bereit, für gar nichts, sprich Ausstieg, 1,5 Mrd Euro zu bezahlen. Dann sollen sie auch bereit sein, mehr als 900 Mio für einen schönen Bahnhof zu bezahlen. Die Diskussion Im Jahr 2011, wie die Preise 2020 sind, ist sinnlos!
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