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Südwest-SPD sieht Ende von Schwarz-Gelb im Bund

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Südwest-SPD sieht Ende von Schwarz-Gelb im Bund

22.02.2012, 16:06 Uhr | dapd

Die baden-württembergische SPD hat der schwarz-gelben Koalition im Bund eine Abwahl wie in Baden-Württemberg prognostiziert. Vizeministerpräsident Nils Schmid beschimpfte auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Ludwigsburg das CDU-FDP-Bündnis als "die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten". "Hand aufs Herz, wer hätte gedacht, dass sie es so schlecht machen", fragte der SPD-Landeschef und Finanz- und Wirtschaftsminister.

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Grün-Rot habe in Baden-Württemberg den Wechsel geschafft und könne stolz sein, was in den zurückliegen Monaten erreicht worden sei, sagte der Finanzminister. Alle, die einen solchen Start für selbstverständlich hielten, sollten nach Berlin schauen. "Da ist immer Fasching und die Narren geben das Regiment nicht ab, sie regieren immer weiter", sagte er. Schwarz-Gelb sei "politisch und moralisch gescheitert" und müsse deshalb 2013 auch im Bund abgewählt werden.

Die Parallelen zwischen Berlin und Baden-Württemberg seien "frappierend", sagte der SPD-Politiker. In Stuttgart stellten CDU und FDP "Tag für Tag" unter Beweis, dass sie zurecht abgewählt worden seien. Sie seien nicht nur regierungsunfähig, sondern auch oppositionsunfähig. "Aber keine Sorge, das werden sie noch lernen, wir müssen nur dafür sorgen, dass sie viele, viele Jahre dafür Zeit haben", sagte Schmid.

CDU und FDP verwechselten Kalauer mit Konzepten und Krawall und Gebrüll mit konstruktiver Oppositionsarbeit. "Das werden wir ihnen nicht weiter durchgehen lassen." Im Landtag lasse die Opposition jegliche Anstandsformen vermissen, warf Schmid ihr vor. Die neue Messlatte sei, dass die "Altmännergarde" die Frauen im grün-roten Kabinett anbrüllten.

Bei der nächsten Landtagswahl 2016 werde sich nun herausstellen, ob der Regierungswechsel ein "Betriebsunfall" war, oder der Beginn "einer neuen Ära". Grün-Rot habe zu hart gearbeitet, um sich dies von Schwarz-Gelb wieder kaputt machen zu lassen. "Für die Narren ist es mit Aschermittwoch vorbei. Für uns geht es jetzt erst richtig los", sagte Schmid.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ätzte, die CDU wünsche sich inzwischen schon ihre alte Führungsriege zurück - ständig trete Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger auf, bald im EnBW-Untersuchungsausschuss auch wieder Stefan Mappus. "Man muss nur warten, dass der Filbinger aus dem Jenseits kommt und sagt, ich will auch wieder mitspielen", sagte Schmiedel.

Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Südwest-SPD, Katja Mast, sieht im Streit über die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten ein Zeichen dafür, dass etwas mit der Bundesregierung "nicht mehr stimmt". Eine "fast Drei-Prozent-Partei" führe die Kanzlerin in einer Art und Weise vor, dass dies bundesweit Debatten auslöse. Dies sei kein ernst zunehmendes Kabinett sehr, sondern ein "Abtauchverein". "Die sind fertig miteinander", sagte Mast.

dapd

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Kommentare (10)

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Thema: "Südwest-SPD sieht Ende von Schwarz-Gelb im Bund"

sabine schrieb: am 22. Februar 2012 um 19:43:21
(18) (0) Schmid sieht Ende von Schwarz/Gelb im Bund
Schmid wiill auch mal was melden? Auf das Bürschlein hört doch eh keiner, niemand kann den **** ernst nehmen, er ist von derselben Leichtgewichtsstatur wie die FDP-Milchbubuis um Rösler. Schmid ist ein kleiner Wendehals, der sein Fähnchen nach dem Wind hängt. Heute so, morgen so, Hauptsache er meint,e r könne sich profilieren. Lieber Juniordepp von grünen Gnaden sein und kann von natur aus nicht gerade sein- letzteres strengt ja auch den Rücken an.
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Bürger schrieb: am 22. Februar 2012 um 18:15:24
(30) (2) Gelabere von Schmid
Was der Schmid so von sich gibt ist doch nur dummes Gelabere. Was haben denn die Grünen und die Roten bis jetzt in Baden-Wttbg. fertig gebracht. Ja, sie haben Schulden gemacht und noch so viel Mist dazu dass man es gar nicht einzeln aufzählen Kann. Die Leistung von Kretschi und vom Schmid ist eine glatte Null. Bald kommt der Tag, wo die wackeren Schwaben diese Leute in die Wüste jagen und hinterher deren Stall misten müssen..Das war so ein richtiges Varietee ohne Höhepunkt.
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WG schrieb: am 22. Februar 2012 um 18:15:21
(27) (2) schmid
der hat vergessen was rot-grün unter schröder und fischer alles angerichtet hat da ist schwarz -gelb das kleinere übel
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