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Ton in Schleswig-Holsteins Koalition wird rauer

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Ton in Schleswig-Holsteins Koalition wird rauer

11.02.2012, 14:45 Uhr | dapd

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein spürbar rauer. Die zweitägige Klausurtagung der Union in Ahrensburg (Kreis Stormarn) wurde überschattet vom Koalitionsstreit um die Sicherungsverwahrung. "Ich lasse mir kein Ultimatum stellen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Samstag am Rande der Beratungen mit Blick auf Äußerungen von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

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Dieser verlangt bis Dienstag eine Klarstellung des Ministerpräsidenten darüber, "ob es einen eigenen Bau Schleswig-Holsteins für die Sicherungsverwahrten in Lübeck-Lauerhof geben wird oder nicht". Dazu gehöre ausdrücklich auch die Nennung von Alternativen, sagte Kubicki auf Anfrage. Bis Dienstag "müsste auch der vom Ministerpräsidenten beauftragte Chef der Kieler Staatskanzlei mit seinen Überlegungen fertig sein", fügte der FDP-Politiker hinzu.

"Wir haben noch keinen Beschluss, dass wir selbst bauen", sagte Carstensen zu den Plänen für eine eigene Einrichtung in Lübeck. Auch in der Kabinettssitzung am Dienstag werde ein solcher Beschluss nicht fallen. Er fügte hinzu: "Noch bestimme ich hier." Stattdessen habe er Staatskanzlei-Chef Arne Wulff gebeten, erneute Verhandlungen mit Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.

Trotz des verschärfen Koalitionsstreits demonstrierte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jost de Jager im Vorfeld des Koalitionsausschusses mit der FDP am Dienstag Gelassenheit. Die Koailtion sei "nicht in seiner so krisenhaften Situation, dass saarländische Verhältnisse drohen", sagte er. Er fügte aber hinzu: "Wie ich aus der Geschichte der auswärtigen Beziehungen weiß, folgt auf ein Ultimatum eine Kriegserklärung."

Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor angekündigt, eine eigene Einrichtung zu bauen. Daraufhin waren Pläne von Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) bekannt geworden, für 7,9 Millionen Euro eine zentrale Einrichtung für Sicherungsverwahrte in bauen zu wollen. Die laufenden Kosten sollen bei 1,8 Millionen Euro jährlich liegen, davon rund eine Million Euro Personalkosten. In der JVA Lübeck sind bereits jetzt Sicherungsverwahrte untergebracht.

Inhaltlich befasste sich die Union in Ahrensburg unter anderem mit der Bildungspolitik. In den beiden kommenden Jahren will die CDU jeweils etwa 25 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung und Infrastrukturprojekte investieren. "Durch den konsequenten Haushaltssanierungskurs haben wir Spielräume erarbeitet, die wir für die zurzeit wichtigsten Maßnahmen nutzen werden", sagte de Jager.

Konkret beschloss die CDU eine Verdopplung des Vertretungsfonds für Lehrer auf 24 Millionen Euro in 2013 und 2014 sowie eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit. "Auch das hilft den Lehrern, die Qualität des Unterrichts zu verbessern", sagte de Jager.

Außerdem soll unter anderem der Etat für Landesstraßen auf 14 Millionen Euro verdoppelt werden. Schleswig-Holstein habe "erheblichen Nachholbedarf" beim Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, sagte CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Ole Schröder. Auch die Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung wollen die Christdemokraten erhöhen. Beides ist auch Thema des Koalitionsausschusses am 14. Februar.

Zum Auftakt der zweitägigen CDU-Beratungen mit dem Thema Energiepolitik war am Freitagabend Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Gast im Norden.

dapd

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