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Trojaner entzweit Innen- und Rechtspolitiker

11.10.2011, 07:41 Uhr | dapd

Union und FDP haben einen Konfliktstoff: Den Bundestrojaner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag einen besseren Schutz der Privatsphäre. Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Ministerin vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Einsatz der Computerprogramme im Freistaat. Polizeigewerkschaften forderten mehr Professionalität im Umgang mit sogenannten Trojanern.

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Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Als erstes Bundesland musste Bayern einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Dabei blieb allerdings offen, welche Aktionen mit dem Programm im einzelnen ausgeführt wurden.

Leutheusser-Schnarrenebrger sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich." Bund und Länder müssten den Einsatz des Trojaners gemeinsam aufklären.

Uhl sagte, wer wie Leutheusser-Schnarrenberger den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht beachteten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Herrmann sagte, er könne nicht erkennen, dass die bayerische Polizei und die Justiz gegen Gesetze verstoßen hätten. "Es geht um Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf Bayern: "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand."

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass sich die Behörden an die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Regeln halten. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen", sagte er.

Die Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen Software-TÜV für behördliche Spionageprogramme. Künftig dürften die Sicherheitsbehörden nur noch Programme verwenden, die unabhängige Experten eingehend geprüft und freigegeben hätten", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CCC-Sprecher Frank Rieger, forderte einen präzisen Katalog zugelassener Ermittlungsprogramme, ohne Unschärfen und Grauzonen. Allerdings lasse sich nur schwer nachweisen, dass ein Programm nicht missbraucht werden könne. "Denn man kann nur sehr schwer nachweisen, dass Software eine bestimmte Funktion nicht hat", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warf dem CCC vor, die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt zu haben. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Trojaner entzweit Innen- und Rechtspolitiker"

John schrieb: am 11. Oktober 2011 um 16:58:27
(3) (0) Welcher Rechtsstaat?
@Alois: Wo dieser Trojaner eingesetzt wird, ist dadurch der Rechtsstaat schon abgeschafft. Bundestrojaner und Rechtsstaat sind Gegensätze.
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Heinrich schrieb: am 11. Oktober 2011 um 11:03:35
(3) (3) Die bayerische Bevölkerung erwartet von der bayerischen Staatsregierung (CSU), dass sie für die öffentliche Sicherheit alles unternimmt. Die Verbrecher haben in Bayern keine Chance. Die linke Ideologie hat die Bevölkerung bereits in den 60-er Jahren abgel
Es wurde bereits in den 60er-Jahren von der RAF(Rote Armee Fraktion)versucht,die parlamentarische Demokratie abzuschaffen.Die Ausbildung erfolgte in Jordanien und Syrien.Diese linksextreme terroristische Vereinigung,die für 34 politische Morde,zahlreiche Banküberfälle usw. verantwortlich ist,konnte sich aber bei der Bevölkerung nicht durchsetzen.Deshalb haben sie damals beschlossen,dass sie leise durch die Institutionen wandern,damit die Leute das nicht merken.Wo sitzen die jetzt?
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Alois schrieb: am 11. Oktober 2011 um 10:54:14
(3) (5) Unser Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit müssen mit allen technischen Mitteln geschützt werden. Hierfür ist der Bundestrojaner eine tolle Sache. In Bayern gibt es kein Pardon für Verbrecher.
Terroristen, Kriminelle (+Wirtschaftskrim.),andere Gefährder u. sog.Schläfer müssen wissen, dass wir die Freiheit und Sicherheit in der westlichen Hemisphäre mit allen Mitteln verteidigen werden. Es darf nicht mehr vorkommen, dass sich Terroristen bei uns ungeschoren bewegen können. Auch unsere ausländischen Freunde müssen sich auf uns verlassen können. Bei Linken kann man sich ihre Kritik, was die Sicherheit betrifft, erklären. Wo die wahren Gründe bei der FDP liegen ist unklar.
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