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19.11.2010, 11:03 Uhr | DAPD
Hamburg (dapd-nrd). Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck hat sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg für eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Es wäre eine Horrorvorstellung, jemanden zu erwischen, der terroristische Aktivitäten geplant habe und nicht feststellen zu können, mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert habe, sagte der CDU-Politiker am Freitag dem Potsdamer Radiosender Radio Eins. Es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung zudem nicht nur um die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch um organisierte Kriminalität und Kinderpornografie.
Die Innenminister tagen seit Donnerstag unter dem Vorsitz Vahldiecks in der Hansestadt. Themen der zweitägigen Veranstaltung sind neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem das Ausländerrecht, die Sicherungsverwahrung und Gewalt gegen Polizeibeamte. Überschattet wird das Treffen durch die jüngsten Terrorwarnungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin vor einem möglicherweise Ende November geplanten Terroranschlag in Deutschland gewarnt und bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
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